2307/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.11.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Anzeichen einer Immobilienblase
BEGRÜNDUNG
Laut dem Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 47 (1) und § 66 (3) BHG 2013 zur Entwicklung des Bundeshaushaltes lässt sich für den Zeitraum von Jänner bis September 2018 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ein massiver Anstieg sowohl bei der Immobilienertragsteuer (+22,5%) als auch der Grunderwerbsteuer (+9,8%) feststellen. Schon länger lässt sich beobachten, dass die Immobilienpreise in Österreich überdurchschnittlich stark anziehen.
Die Einschätzungen darüber, ob es sich um eine Immobilienblase handle, gehen auseinander. Einerseits wird mit der Preisstagnation in Österreich vor dem Anstieg argumentiert, dass die Preise hierzulande lediglich aufgeholt hätten. Andererseits sieht beispielsweise Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek für Österreich seit 2013 eine „fundamentale Überbewertung“ am Immobilienmarkt. Mit einer Krise habe das aber nichts zu tun.[1] Für heuer erwartet Brezinschek eine Preissteigerung für Immobilien zwischen 3,5 und 5,5%; das sei aber konservativ geschätzt. Die hohe Nachfrage sei vor allem der demographischen Entwicklung sowie dem niedrigen Zinsniveau geschuldet.
Im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Budgetvollzug vom 15.11.2018 fragte ich die zuständigen Beamten nach der Einschätzung der Situation durch das BMF. Der drastische Anstieg bei den genannten Steuern liegt weit über der Schätzung des RBI- Experten für die Preisentwicklung. Weitere Nachfragen bezogen sich auf die Ursachen und die Aufteilung in Preis- und Mengeneffekte. Auf keine meiner Fragen erhielt ich Antworten. Das ist besorgniserregend, da eigentlich davon ausgegangen werden müsste, dass das BMF die Immobilienmärkte aus Gründen der Stabilität auf den Finanzmärkten genau analysiert - sowohl um die Wahrscheinlichkeit einer Immobilienblase und deren Platzen einzuschätzen, als auch den Schaden, der sich daraus für die Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Einnahmen des Bundes im Speziellen ergeben könnte.
Aus diesem Grund habe ich eine entsprechende Anfrage an den Bundesminister für Finanzen gestellt. Vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erfrage ich mit dieser zusätzlichen Anfrage die korrespondierende Entwicklung des Aufkommens aus der Grundbuchsgebühr.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hat sich das Aufkommen aus der Grundbuchsgebühr seit 2012 entwickelt? (Bitte um monatliche Aufstellung.)
2. Wie hat sich die Anzahl der Eintragungen ins Grundbuch, aus der dieses Aufkommen stammt, seit 2012 entwickelt? (Bitte um monatliche Aufstellung.)
[1] https://www.kleinezeitung.at/zuhause/immobilienmarkt/5493969/WOHNKOSTEN_Droht-eine-Immobilienblase.