2314/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz

betreffend Evaluation und Nachfolge des NAP für Menschen mit Behinderung 2020

Im Regierungsprogramm 2018 findet sich der Punkt: „Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030“.

Bei dieser Evaluierung und der Erarbeitung des Nachfolgeplans ist mittlerweile aber ein enger Zeitplan notwendig. Laut Berichterstattung von „BIZEPS“ aus der Begleitgruppe zum Nationalen Aktionsplan Behinderung, soll die Evaluierung wissenschaft­lich erfolgen, dazu ist eine Auftragsvergabe an ein wissenschaftliches Institut not­wendig. Die Evaluierung soll bis Mitte 2020 erfolgen. Parallel dazu soll es bereits Diskussionen über den neuen NAP mit allen Akteuren, auch den Ländern, geben. Der neue NAP soll bis Jahresende 2020 fertig sein. Er soll wie der vorige NAP dem Ministerrat vorgelegt werden.

Bisher ist aber nicht ausreichend klar, ob dieser Zeitplan auch eingehalten werden kann und welche konkreten Schritte hierfür noch notwendig sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Evaluation des NAP 2020 aus?

a.    Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

b.    Stellt der Zeitplan sicher, dass die Ergebnisse der Evaluation des NAP 2020 in die Erarbeitung des NAP 2021-2030 einfließen?

2.    Wie werden Sie den NAP 2020 evaluieren angesichts der Tatsache, dass sich darin kaum messbare Indikatoren finden?

a.    Wie und wann wird dieses Ergebnis - angesichts des engen Zeitplans - in die Erarbeitung des NAP 2021-2030 einfließen?

b.    Wurde der Auftrag für die Evaluation bereits vergeben?

i.    Gibt bzw. gab es eine dahingehende Ausschreibung?

ii.    Wenn ja, an wen?

iii.     Wenn nein, wann wird dies erfolgen?

3.    Wie sieht der konkrete Zeitplan für den NAP 2021-2030 aus?

a.    Wie ist der aktuelle Stand?

b.    Welche Meilensteine gibt es?

c.    Wurden bereits Gespräche mit den Ländern geführt? Wenn ja, mit wel­chen?

d.    Wann wird der NAP 2021-2030 voraussichtlich dem Ministerrat vorgelegt werden?

4.    Welche übergeordnete Strategie soll mit dem neuen NAP verfolgt werden? Bitte um differenzierte Darstellung.

5.    Ist für den neuen NAP eine Trennung zwischen strategischen Zielen und operati­ven Maßnahmen vorgesehen?

a. Wenn ja, in welcher Form?

6.    Wird die bereits vorliegende "List of issues" im neuen NAP mitberücksichtigt?

a. Wenn ja, bitte um differenzierte Darstellung wie die einzelnen Punkte ab­gebildet werden sollen.

7.    Die Partizipation von Menschen mit Behinderung und ihren Institutionen an der Erstellung des NAP 2021-2030 muss verbessert werden. Welche konkreten Schritte werden Sie dahingehend unternehmen bzw. haben Sie bereits unter­nommen?

a.    Welche Organisationen wurden bereits eingebunden?

b.    Welche Organisationalen planen Sie noch einzubinden?

8.    Wird der NAP 2021-2030 auch eindeutige Angaben zur Finanzierung enthalten?

a. Wenn ja, welche?

9.    Wird der NAP 2021 - 2030 auch eindeutige messbare Indikatoren für alle Res­sorts beinhalten?

a. Wenn ja, welche?