2323/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Nowotny-Gedenken am Wiener Zentralfriedhof 2018
Wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome, am 11. November 2018, versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof FPÖ-Politiker, Rechtsextreme und Neonazis, um dem NS-Offizier und Fliegerpiloten der deutschen Wehrmacht Walter Nowotny zu gedenken. Das Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof wurde vor Jahren bereits aberkannt, weil Nowotny als glühender Anhänger Hitlers galt.
Laut Medienberichten betreibt die FPÖ durch die Teilnahme div. FPÖ-Politiker „eine Kontaktpflege zum äußerst rechten Rand"[1], so sollen sich aktive FPÖ-Politiker unter den Funktionären des „Vereins zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny" befinden. Zu den Gästen der Veranstaltung, die regelmäßig - aber immer zu verschiedenen Terminen - stattfindet, zählten in den letzten Jahren unter anderem der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel und der Identitären-Chef Martin Sellner. Heuer sollen etwa die freiheitlichen Wiener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung, Johann Herzog und Wolfgang Irschi, der FPÖ-Bezirksrat und "Zur Zeit"-Herausgeber Walter Seledec sowie zahlreiche Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften teilgenommen haben[2]. Andreas Peham, der Rechtsextremismus-Experte des DÖW, sagt über das Treffen in der Tageszeitung „Der Standard": „Wie jedes Jahr zeigte sich am Grab des NS-Heroen, wie verschwommen die Grenze zwischen Neonazismus und FPÖ nach wie vor ist"[3].
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, seit wann sich Neonazis und Rechtsextreme am Grab Walter Nowotnys treffen, um dem NS-Offizier zu gedenken?
2) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, welche Rolle das jährliche Gedenken an den NS-Offizier für die rechtsextreme und neonazistische Szene spielt? (Bitte um inhaltliche Ausführung)
3) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, wie viele Personen am Nowotny-
Gedenken in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 teilgenommen haben?
4) Wird dieses Treffen vom Verfassungsschutz beobachtet?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht? (Bitte um Ausführung)
5) Seit wann war das Treffen am 11. November 2018 bekannt?
6) Gibt es Kontakte zwischen Ihrem Ressort und dem jenem des Bundesministers für Landesverteidigung in Hinblick auf die Frage, ob Angehörige des Bundesheeres oder des Heeresabwehramtes an der Nowotny-Gedenkveranstaltung im Jahr 2018 teilgenommen haben?
7) Ist bekannt, ob der „Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny" noch besteht?
a) Wenn ja, wer erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Vereinsfunktionen seit dem 17.06.2017? (Bitte um namentliche Auflistung)
b) Ist die Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und
Medienrechtsangelegenheiten bezüglich der mit 17.06.2017 abgelaufenen Funktionsperiode, welche dem Vereinsregister am 14. November 2018 zu entnehmen war, an den Verein herangetreten?
8) Wie hoch ist der von der Republik gemäß Kriegsgräberfürsorgegesetz geleistete Betrag zur Erhaltung des Grabes von Walter Nowotny?
a) An wen wird der Betrag konkret ausgezahlt?
9) Verfügen Sie in ihrem Vollziehungsbereich über Informationen darüber, ob politische MandatarInnen auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene, die somit Personen öffentlichen Interesses sind, am „Nowotny-Gedenken" in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 teilgenommen haben?
[1] http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis. abgerufen am 13. November 2018
[2] http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Poiitiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis. abgerufen am 13. November 2018
[3] http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis. abgerufen am 13. November 2018