239/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.01.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausschöpfung der Budgetmittel 2017

Unter der Regierung Kern konnten zusätzliche Mittel für teilweise dringend notwendige Beschaffungsmaßnahmen bei Polizei und BMI mit dem Finanzministerium (BMF) vereinbart werden.

Um einen aktuellen Überblick zur Ausnutzung dieser zusätzlichen Budgetmittel im Jahr 2017 zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1)       Welcher budgetierte Sonderinvestrahmen war im BMI im Jahr 2017 vorgesehen und wurde dieser vollständig ausgeschöpft? (Bitte Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

a)       Wenn ja, welche Anschaffungen waren vorgesehen und wurden damit realisiert?

b)       Wenn nein, welche Anschaffungen waren 2017 vorgesehen und welche davon konnten 2017 realisiert werden?

c)       Wenn nein, wieviel der vorgesehenen Mittel konnten nicht abgerufen werden? (Bitte absolut und in Prozent des jährlichen Sonderinvestrahmens angeben)

2)       Welcher Sonderinvestrahmen für das BMI ist im Jahr 2018 vorgesehen und welche Anschaffungen des BMI sollen nach aktuellem Stand im Jahr 2018 aus dem Sonderinvest erfolgen? (Bitte Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

3)       Welcher Sonderinvestrahmen für das BMI ist im Jahr 2019 vorgesehen und welche Anschaffungen des BMI sollen nach aktuellem Stand im Jahr 2019 aus dem Sonderinvest erfolgen? (Bitte Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

4)       Welcher Sonderinvestrahmen für das BMI ist im Jahr 2020 vorgesehen und welche Anschaffungen des BMI sollen nach aktuellem Stand im Jahr 2020 aus dem Sonderinvest erfolgen? (Bitte Anschaffungen nach Maßnahmen und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)

5)       Was passiert mit Mitteln des vereinbarten Sicherheitspakets, die nicht bzw. nicht vollständig im geplanten Umsetzungsjahr vom BMI abgerufen werden können?

6)       Was passiert mit geplanten Maßnahmen des Sicherheitspakets, die zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt - z.B. mangels verfügbarer Budgetmittel oder mangels abgeschlossener Vergabe­verfahren - nicht realisiert werden konnten?

7)       Planen Sie mit dem BMF in den kommenden Budgetverhandlungen eine Rollierung der Sonderinvest-Mittel auf Folgejahre zu vereinbaren?

a) Wenn Nein, warum nicht?

8)       Wie wollen Sie sicherstellen, dass geplante Maßnahmen - die z.B. aufgrund von verzögerten Beschaffungsprozessen (Einsprüche gegen Ausschreibungen etc.) nicht oder nicht vollständig im geplanten Umsetzungsjahr vom BMI abgerufen werden können - in den Folgejahren realisiert werden?