2414/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter          
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend: Zusammenlegung Sozialversicherung Selbständige und Bauern

Dass es bei den Plänen der Bundesregierung nicht um bessere Gesundheitsvorsorge, sondern um Interessen der Großkonzerne geht liegt auf der Hand. Denn beim Umbau in der Sozialversicherung geht es nur darum, dass die großen Unternehmen 500 Mio. Euro Geldgeschenk erhalten – und das auch zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe. Bereits jetzt müssen Selbständige für jeden Arztbesuch Selbstbehalt zahlen. Das kommt einer Strafsteuer auf Kranksein gleich. Jene, die das Pech haben, krank zu werden, werden zur Kasse gebeten. Das ist ein Missstand der dringend behoben gehört. Wer allerdings glaubt, dass die Zusammenlegung einen positiven Effekt auf die PatientInnen hätte, der irrt. Denn auch weiterhin werden PatientInnen verschiedene Leistungen aus ihrer Versicherung erhalten, die angekündigten Einsparungsziele werden zu Leistungskürzungen für PatientInnen führen. In Zukunft ist zu befürchten, dass sie weniger Leistungen von ihren Krankenkassen bezahlt bekommen und mehr aus der privaten Tasche zahlen müssen. Das gilt auch für Selbständige, wo durch die Fusion der SVB und der SVA zur gemeinsamen Sozialversicherung der Selbständigen, Unterschiede einzementiert werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

Betreffend Selbstbehalte

Dazu ein Beispiel:  Eine Grafikerin, die als Ein-Personen-Unternehmen selbständig tätig ist, muss beim Internisten ambulant eine Magenspiegelung machen; der Arzt stellt der Krankenkasse 250 € dafür in Rechnung, davon bezahlt die Patientin 50 € aus der eigenen Tasche, weil sie 20 Prozent Selbstbehalt hat. Ein Großgrundbesitzer, versichert nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz, zahlt dafür maximal 9,89 € (Beitrag für das ganze Quartal).

1) Diese Unterschiede bleiben auch in der SVS weiterhin erhalten. Mit welcher sachlichen Begründung werden die Selbstbehalte der Selbständigen weiterhin nicht abgeschafft?

2) Planen Sie die Selbstbehalte für Selbständige abzuschaffen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

3) Planen Sie Selbstbehalte für Bauern und Bäuerinnen einzuführen?

Betreffend Beitragsgrundlage

4) Derzeit gibt es Unterschiede in der Beitragsgrundlage zwischen der Versichertengruppe der Selbständigen (derzeit SVA) und jener der Bäuerinnen und Bauern (derzeit SVB). Haben sie vor diese in der SVS zu vereinheitlichen? Bitte um detaillierte Darstellung dieser Unterschiede und sachliche Begründung für den jeweiligen Unterschied.

5) Sie betonen ja auch immer wieder, dass auch in der SVS eine Harmonisierung stattfinden wird. Wie sieht daher der Zeitplan für die Beitragsgrundlagenangleichung zwischen diesen Versichertengruppen aus?

Betreffend Beitragssätze

6) Derzeit gibt es Unterschiede bei den Beitragssätzen zwischen der Versichertengruppe der Selbständigen (derzeit SVA) und jener der Bäuerinnen und Bauern (derzeit SVB). Haben sie vor diese in der SVS zu vereinheitlichen? Bitte um detaillierte Darstellung dieser Unterschiede und sachliche Begründung für den jeweiligen Unterschied.

7) Wie sieht der Zeitplan für die Beitragssatzangleichung zwischen diesen Versichertengruppen aus?

Betreffend Leistungsrecht

8) Derzeit gibt es Unterschiede im Leistungsrecht zwischen der Versichertengruppe der Selbständigen (derzeit SVA) und jener der Bäuerinnen und Bauern (derzeit SVB). Diese bleiben in der SVS erhalten. Bitte um detaillierte Darstellung dieser Unterschiede und sachliche Begründung für den jeweiligen Unterschied im Status Quo. Haben Sie vor diese Unterschiede zu harmonisieren?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bis wann? Bitte um detaillierte Auflistung welcher Leistungsunterschied bis wann behoben werden soll.

c. Medienberichten zu Folge sollen Harmonisierungsschritte erst ab 2020 unternommen werden. Warum warten sie solange und wurden entsprechende Vorarbeiten hierfür noch nicht früher getätigt?

Betreffend Entsendung der Verschiedenen Gruppen in die Gremien der SVS

9) Nach welchen Kriterien erfolgt die Entsendung der Anzahl der VertreterInnen der ehemals SVA bzw. ehemals SVB Versicherten in das gemeinsame Gremium der SVS?

10) Insbesondere die Gruppe der neuen Selbständigen (z.B.: Personen, die als 24-Stunden-BetreuerInnen tätig sind) fühlen sich durch die Wirtschaftskammer nicht vertreten.

a. Wie stellen sie sicher, dass diese Gruppe in den Gremien der SVS ausreichend berücksichtigt werden?

b. Wie viel Prozent der Sitze sollen von so genannten neuen Selbständigen eingenommen werden?

Betreffend Zusammenlegung mit anderen Sozialversicherungsträgern

11) Mit welcher sachlichen Begründung wird die SVA mit der SVB zur SVS fusioniert?

12) Derzeit gibt es Unterschiede im Leistungsrecht zwischen der Versichertengruppe der Selbständigen (derzeit SVA), jener der Bäuerinnen und Bauern (derzeit SVB) sowie der Versichertengruppe, die bei den Gebietskrankenkassen versichert ist. Diese Leistungsunterschiede bleiben weiterhin erhalten. Bitte um detaillierte Darstellung dieser Unterschiede und sachliche Begründung für den jeweiligen Unterschied im Status Quo.

13) Haben Sie vor diese Unterschiede zu harmonisieren?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bis wann? Bitte um detaillierte Auflistung, welcher Leistungsunterschied bis wann behoben werden soll.

Betreffend Rücklagen

14) Derzeit verfügt sowohl die SVA als auch die SVB über Rücklagen. Sollen diese Rücklagen aufgelöst werden?

a. Wenn ja, werden aus den Rücklagen der anderen Versichertengruppe Leistungen für alle der zukünftig in der SVS Versicherten finanziert?

b. Wenn nein, wozu wurden diese Rücklagen gebildet und warum werden sie nicht aufgelöst?