2416/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend „Vizekanzler Strache und Hasswelle gegen Schuldirektorin“

BEGRÜNDUNG

Am 4. Dezember um 15 Uhr wurde auf der offiziellen Facebook-Seite von Vizekanzler Strache ein Posting veröffentlicht, das die Entscheidung einer Schuldirektorin stark kritisiert. Die Entscheidung, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen in den Klassenräumen zuzulassen, wurde von Strache als „inakzeptabel“ bezeichnet und es wurde dem Lehrpersonal der Schule unterstellt, die „Schülerinnen und Schüler politisch zu indoktrinieren“.

Screenshot des Postings:

Dieses Posting hat eine Welle von Hasskommentaren ausgelöst. Einige Beispiele für die Hasskommentare (O-Töne): "Gebt der Schuldirektorin eine Burga und jagt sie vom Hof auf das sie nieh wieder ein Lehramt bekommt!!!" - „Früher wurden hexen verbrannt wäre doch lustig" - „Man sollte der Fr. Direktor mal dem Marsch Blasen aber so Laut das Sie es auch hört???“

Einer der User hat sogar die Adresse der Schule mit E-Mailadresse und Telefonnummer veröffentlicht und dazu aufgerufen, sich dort zu beschweren.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie den beschriebenen Vorfall zur Kenntnis genommen?

a. Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren?

b. Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?

2. War Ihnen im Vorhinein bekannt, dass Vizekanzler Strache die Entscheidung
der Schuldirektorin öffentlich als inakzeptabel hinstellt und dieser eine
politische Indoktrinierung vorwirft?

3. Kommen Sie als oberster Dienstherr zu derselben fachlichen (nicht
persönlichen) Einschätzung bezüglich des Verhaltens der Schuldirektorin wie
der Vizekanzler?

a. Falls ja, weshalb?

b. Falls nein, wie lautet Ihre fachliche Einschätzung des Verhaltens der Schuldirektorin?

4. Werden Sie Anzeige gegen Vizekanzler Strache gem. § 111 StGB bzw. § 115 StGB iVm §§ 116, 117 StGB erstatten?

a. Wenn ja, wann'?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Gab es zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Vizekanzler?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

d. Wenn nein, ist ein Gespräch geplant?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wurde der Vorfall im Ministerrat thematisiert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

d. Wenn nein, ist eine Thematisierung geplant?

i. I. Wenn ja, wann'?

ii. Wenn nein, weshalb nicht?

7. War der Vorfall Gegenstand schriftlicher und/oder mündlicher Kommunikation zwischen Ihnen und anderen Regierungsmitgliedern?

a. Wenn ja, mit wem, wann, und was waren Inhalt und Ergebnis der Kommunikation?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

8. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Vorfall und welche konkreten
Maßnahmen werden Sie als Folge ergreifen?

9. Werden Sie darauf hinwirken, dass das Posting von der Facebook-Seite des Vizekanzlers gelöscht wird?

10. Haben Sie mit der betroffenen Schuldirektorin Kontakt aufgenommen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis des Kontakts?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

d. Wenn nein, ist eine Kontaktaufnahme geplant?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, weshalb nicht?

11 .Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Ihrer Pflicht als
oberster Dienstherr gerecht zu werden und die Schuldirektorin vor der Hasswelle, welche durch das Posting von Vizekanzler Strache ausgelöst
wurde, zu schützen?

12. Welche konkreten sonstigen Maßnahmen zur Unterstützung der
Schuldirektorin haben Sie gesetzt?

a. Wann erfolgten diese Maßnahmen?

b. Falls keine Maßnahmen erfolgten, weshalb?

13. Welche konkreten Maßnahmen werden generell gesetzt, um LehrerInnen und Schulleiterlnnen vor Hass im Netz zu schützen?

14. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um die autonomen
Entscheidungen von Schulleiterlnnen vor der unbilligen öffentlichen
Beeinflussung durch Regierungsmitglieder zu schützen?

15. Ist Ihnen bekannt, ob weitere Regierungsmitglieder Entscheidungen von Schulleiterlnnen öffentlich (beispielsweise über social-media-Kanäle) in Frage
gestellt und diesen eine böse Absicht unterstellt haben?