2445/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Hermann Krist, Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Auswahl der Mitglieder der Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Mit 1709/AB wurde eine parlamentarische Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler beantwortet. Der Großteil der Mitglieder dieser Expertengruppe sind fachlich zuständige Mitarbeiter des Innen- und Außenministeriums, Mitarbeiter von Universitätsinstituten bzw. der Tiroler Landesregierung. Auffällig ist aber die Mitgliedschaft von Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger in dieser Expertengruppe. Dieser wurde von der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit welchem dargelegt wird, wie die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler umgesetzt werden kann[1].

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

 

ANFRAGE:

 

1.    Als eines der Mitglieder dieser Expertengruppe ist Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger, Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH, Innsbruck; angeführt. Welche speziellen fachlichen Qualifikationen von Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger waren dafür ausschlaggebend, ihn zum Mitglied der Expertengruppe zu nominieren?

2.    Wer hat die Nominierung von Rechtsanwalt DDr Franz Watschinger in die Expertengruppe vorgeschlagen und veranlasst?

3.    Medienberichten zufolge war DDr. Franz Watschinger Mitglied der Innsbrucker schlagenden Burschenschaft Brixia und 1994 führender Organisator des "Gesamttiroler Freiheitskommerses". Die Brixia stellte laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „zu Beginn der 60-er Jahre gemeinsam mit der Wiener Olympia das organisatorische Zentrum der zweiten, nun mehrheitlich rechtsextremistisch motivierten Terrorwelle in Südtirol“[2] dar. Ist diese Verbindung aus Ihrer Sicht als problematisch zu erachten?

 

4.    Waren Ihnen diese Fakten vor der Bestellung von DDr. Franz Watschinger bekannt?

 

5.    Ist der von der Süd-Tiroler Freiheit bestellte Gesetzesentwurf Gegenstand der Beratungen in der Expertengruppe?

 

6.    Halten Sie weiterhin die Teilnahme von DDr. Franz Watschinger in dieser Expertengruppe für sinnvoll und unbedenklich?

 

7.    Gab es Seitens der Südtiroler Landesregierung oder anderen Akteuren Reaktionen an ihren Vollziehungsbereich betreffend die Norminierung von DDr. Franz Watschinger?


[1] http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-fraktionen-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=604880, abgerufen am 10. Dezember 2018

[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2002/burschenschafter-im-ministerium, abgerufen am 10. Dezember 2018