2446/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Lindinger, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette

Für einen starken, stabilen Agrarsektor in Österreich ist es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert und bäuerliche Familienbetriebe nicht von deutlich größeren Unternehmen ausgenutzt werden. Gerade in unserem Land hat die Landwirtschaft damit zu kämpfen, dass fast der gesamte Lebensmittelmarkt von 3 großen Konzernen dominiert wird. Bäuerinnen und Bauern als auch kleine wie mittlere heimische Lebensmittelerzeuger fühlen sich einem Oligopol ausgeliefert.

Es braucht jedenfalls ein faires Miteinander der unterschiedlichen Teilnehmer an der Wertschöpfungskette im Bereich Lebensmittel.

Vor kurzem wurde ein Fairnesskatalog der Bundeswettbewerbsbehörde zu dieser Thematik präsentiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Welche Auswirkungen erwarten Sie sich vom kürzlich vorgestellten Fairnesskatalog?

2) Nachdem der Fairnesskatalog als Servicekatalog eingestuft ist: Sind zukünftig auch verbindliche Maßnahmen geplant?

3) Bis wann erwarten Sie einen Abschluss der Verhandlungen über die EU- Richtlinie betreffend unfairer Handelspraktiken?

4) Wird sich die EU-Richtlinie auch mit der immer stärker werdenden Dominanz an Eigenmarken der Lebensmittelhändler auseinandersetzen?