2451/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend „Klima- und Umweltschutz"

Begründung

Österreich fällt im Klimaschutz im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Zum einen reichen die Ziele, die sich Österreich steckt, nachweislich nicht aus, um den österreichischen Anteil zur Eindämmung der Klimaerhitzung auf möglichst unter 2 Grad Celsius zu leisten. Zum anderen genügen aber auch die angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht, um diese ohnehin schon zu schwachen Ziele zu erreichen. Österreich droht damit nicht nur eine internationale Blamage im Klimaschutz und Milliarden an Straf- und Zertifikatzahlungen, viel schlimmer, es wird zum Unterlassungstäter und somit mitschuldig an der Destabilisierung des Weltklimas mit all den schier unvorstellbaren, vor allem aber unbeherrschbaren Dauerfolgen für die gesamte Weltgemeinschaft. Mit der Destabilisierung des Klimasystems drohen gravierende soziale Spannungen, Nahrungsmittelknappheit, ein Artensterben in nicht abschätzbarem Ausmaß und ein ökologisches sowie ökonomisches Desaster. Sämtliche Experten sind sich einig, dass nur durch ein radikales Umdenken auf allen Ebenen das Überschreiten des 2 Grad-Ziels gerade noch verhindert werden kann. Diese Überschreitung würde, wie die Klimawissenschaft aufzeigt, zu Kippunkten im Klimasystem führen, die sodann vom Menschen nicht mehr beeinflussbar sind. Wir wären also einer ungebremsten Erhitzung ausgesetzt. Eine Erwärmung um durchschnittlich 4 Grad global bedeutet für den österreichischen Raum eine Erwärmung um 8, Grad, wir hätten somit ein völlig anderes Klima. Ob sich die Ökosysteme, die Vegetation und die hier heimischen Lebewesen so schnell auf diese Veränderung einstellen werden können, ist mehr als fraglich. Aber selbst wenn der Natur diese Anpassung gelingen sollte, bedeutet dies, dass sich das Landschaftsbild von Österreich und die Art zu leben gänzlich verändern werden - wohl zum schlechteren.

Die Klimaerhitzung ist natürlich ein globales Problem, was aber können wir auf nationaler Ebene anderes tun, als unseren eigenen Anteil an der Lösung des Problems zu leisten? Die Antwort kann nicht lauten, solange andere nicht im erforderlichen Ausmaß agieren, solange leisten wir ebenso nicht. Damit würden wir dem in der internationalen Politik gut beschriebenen Zuschauereffekt verfallen. Dabei wäre aber Österreich wie die gesamte EU geradezu prädestiniert, in der Klimapolitik voranzuschreiten: Denn gerade Länder, die derzeit noch in hohem Ausmaß auf ÖI- und Gasimporte angewiesen sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge abführen müssen, profitieren von Investitionen in erneuerbare Energie! Sie sind in Österreich im Umwelt- und Klimabereich die Verantwortliche dafür, die Antworten auf die skizzierten Herausforderungen unserer Zeit zu finden und alle

Maßnahmen zu setzen, um Österreich und seine Menschen vor drohender Gefahren zu bewahren.

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Rechtsakte, die nicht auf europarechtlichen Vorgaben beruhen, haben Sie seit Beginn Ihrer Amtszeit bis jetzt eigeninitiativ zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz gesetzt? Bitte um taxative Auflistung.

2. Welche Rechtsakte, die auf europarechtlichen Vorgaben beruhen, haben Sie seit Beginn Ihrer Amtszeit bis jetzt zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz gesetzt? Bitte um taxative Auflistung.

3. Bezogen auf die Rechtsakte zum Klimaschutz: Wie viele Tonnen CO2 wird den Berechnungen des Ministeriums zufolge jeder einzelne dieser Rechtsakte pro Jahr bis 2030 einsparen? Bitte um separate Auflistung der Reduktionen für jede einzelne Maßnahme und für jedes einzelne Jahr bis 2030.

4. Wie viele Tonnen CO2 stehen der EU nach dem letzten Erkenntnisstand der Klimawissenschaft bis 2030 und bis 2050 als Emissionsbudget zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass sich die globale Durchschnittstemperatur der Erde um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt? Nach welchem Berechnungsmodell gehen Sie hier vor?

5. Wie viele Tonnen CO2 stehen den Berechnungen Ihres Ministeriums zufolge Österreich bis 2030 und bis 2050 als Emissionsbudget zur Verfügung, um den österreichischen Anteil an der Erhöhung der globalen Erddurchschnittstemperatur um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten? Nach welchem Berechnungsmodell gehen Sie hier vor?

6. Wie viele Tonnen CO2 wird Österreich bis 2030 und bis 2050 nach jetzigem Erkenntnisstand und bei gleichbleibender Wirtschaftsentwicklung voraussichtlich emittieren, falls keine weiteren Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes getroffen werden?

7. Wie viele Tonnen CO2 wird Österreich bis 2030 und bis 2050 nach jetzigem Erkenntnisstand und bei gleichbleibender Wirtschaftsentwicklung voraussichtlich emittieren, wenn alle bis jetzt angekündigten Maßnahmen Ihres Ressorts zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt werden?

8. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts zur Bekämpfung der Klimakrise geplant und welche Menge an CO2-Einsparung erwarten Sie sich von jeder einzelnen dieser Maßnahmen konkret?