2462/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

 

betreffend Organisierte Altbau-Vernichtung in Wien

 

1.) Das Phänomen

Die Fassaden der Gründerzeithäuser prägen das Stadtbild in Wien wesentlich mit. Die Häuser galten seit Jahrzehnten als günstiger, weil lastenfreier Wohnraum, der hohen Werterhalt bei geringer Rendite boten. Als mietregulierter Wohnraum deckt diese Bausubstanz auch ein bestimmtes Segment des Wohnnachfragemarkts ab.

Für den Erhalt bieten sich Mittel aus der Wohnbauförderung, etwa für thermische Sanierungen und Sockelsanierungen an. Auch eine vorübergehende Anhebung der Miete (§ 18 MRG) ist möglich, falls die eingehobenen Erhaltungsbeiträge für eine Sanierung nicht reichen sollten.

Das Phänomen der Finanzialisierung des Wohnbaumarktes, also das Überhandnehmen von profitorientierten Anlageinteressen gegenüber Wohn- und Werterhaltsinteressen hat u.a. zu zwei Phänomenen geführt: Erstens werden intakte Mietshäuser abgerissen,  um (meist architektonisch anspruchslosen) Anlagewohnungsobjekten zu weichen. Zweitens werden MieterInnen unter Druck gesetzt (und wie in der Pressekonferenz von Abg. z. Nationalrat Mag. Ruth Becher vom 22. 8. 2018, 10h im Beisein eines Opfers dargelegt) bzw. teils subtil, teils offen mit Nachteilen bedroht und mit Falschinformationen (wie den vermeintlichen Anspruch auf eine Gemeindewohnung) geblendet.

Die Entschlossenheit und die Energie im Bereich dieser Machenschaften wurde im Rahmen der von der Gemeinde Wien verhängten Genehmigungspflicht im September dieses Jahres offenbar: Alleine im 22. Wiener Gemeindebezirk mussten am Tag nach Inkrafttreten der Genehmigungspflicht sechs von neun laufenden Hausabbrüchen von der Polizei gestoppt werden!

 

 

2.) Die Auswüchse

Neben der Rechtswidrigkeit des genannten Vorgehens, haben sich im Zuge von Althausabbrüchen auch menschliche Tragödien abgespielt bzw. bestehen fort. Ein medial vielbeachtetes Beispiel ist das Althaus Radetzkystraße 24–25 in 1030 Wien. Das 1847 im Stil der Neogotik errichtete und mittlerweile als schutzwürdig erklärte Haus wurde durch gestoppte Abrisstätigkeiten umfassend beschädigt. Ein unglaubliche Respektlosigkeit, denn zum Zeitpunkt des Teilabrisses war es noch bewohnt. Acht Mietparteien zählt das baulich beeinträchtigte Haus heute. Von Amts wegen wurde die Abdichtung des Daches für die verbliebenen Hausparteien vorgeschrieben. Der noch vorhandene Dachbereich wurde nämlich im Zuge des Teilabbruchs beschädigt. Der thermisch-energetische Zustand des Resthauses bringt enorme Probleme für die wohnhaften Menschen. Unter ihnen befindet sich eine 94-jährige Dame, die an das Bett gefesselt ist.

 

 

3.) Der Organisationsgrad

Dass intakte Althäuser durch Neubauten ersetzt werden, ist kein neues Phänomen. Wer dahinter aber den/die einzelne/n HausbesitzerIn vermutet, irrt. Recherchen ergeben, dass es sich dabei mitunter um, teils verschachtelte Netzwerke handelt. Ein Blick in das Grundbuch fördert im konkreten Fall (Radetzkystraße 24–25) zu Tage, dass der Urheber der rigorosen Abrisstätigkeiten weitreichende Aktivitäten zeitigt.

Mit Stichtag 11. Dezember zeigen sich durch den Blick in das Grundbuch folgende Eigentümerkreise:

 

 

 

 

 

 

 


bekannter Hausbesitz

PLZ

Anschrift

KG-EZ

Eigentümer

Rechtsform
Geb. Datum

Erwerbs-datum

Anteil

1020

Böcklinstraße 50

01657-2221

Super-Immo Immobilientreuhand

GmbH

26.08.2003

0,40%

1020

Engerthstraße 200 - 202

01657-2936

A.Steiner & Partner Immobilienentwicklungs

GmbH

07.02.2011

59%

1020

Große Stadtgutgasse 20

01657-1968

Super-Immo Immobilientreuhand

GmbH

07.12.2012

34%

1020

Hammer-Purgstall-Gasse 9
Lilienbrunngasse 11

01657-987

Super-Immo Immobilientreuhand

GmbH

05.09.2012

13%

1020

Lichtenauerstraße 17
Franzensbrücken-
straße 24

01657-550

Steiner Alexander

19.12.1975

26.09.2007

12,00%

Steiner Susanne

08.11.1952

26.09.2007

1,80%

Steiner Moshe Dr.

18.03.1946

26.09.2007

4,6%

1020

Volkertplatz 6

01657-3825

Steiner Alexander

19.12.1975

19.11.2000

50%

Steiner Moshe Dr.

18.03.1946

19.11.2000

25%

Steiner Susanne

08.11.1952

19.11.2000

25%

1020

Wittelsbachstraße 4
Böcklinstraße 62

01657-2231

Super-Immo Immobilientreuhand

GmbH

27.03.2003

4,1%

1030

Baumgasse 71-73

01006-164

DOMIZIL Immobilienentwicklungs

GmbH

04.12.2014

95%

1030

Radetzkystraße 24-26

01006-1198

GT  14

GmbH

100%

1070

Kaiserstraße 36
Seidengasse 37

01010-1003

Super-Immo Immobilientreund

GmbH

16.05.2002

4,6%

1080

Wickenburggasse 11

01005-827

Bekker Immobilienentwicklungs

GmbH

29.10.2014

82,0%

1200

Greiseneckergasse 8

01620-650

Steiner Alexander

27747

21.09.1999

50%

Steiner Susanne

19306

21.09.1999

25%

Steiner Moshe Dr.

16879

21.09.1999

25%

1210

An der oberen Alten Donau 17-19

01605-122

SUPER-IMMO Immobilientreuhand

GmbH

25.11.2011

36,4%

1210

An der oberen Alten Donau 21

01605-120

DOMIZIL Immobilienentwicklungs

GmbH

2013-2015

48%

1220

Moissigasse 11

01669-75

DOMIZIL Immobilienentwicklungs

GmbH

20.02.2014

100%

1220

Moissigasse 13
Schüttaustraße 64

01669-76

Steiner Alexander

19.12.1975

30.03.2007

50%

Steiner Susanne

08.11.1952

30.03.2007

25%

Steiner Moshe Dr.

18.03.1946

30.03.2007

25%

1220

Schiffmühlenstraße 71

01669-88

Super-Immo Immobilientreuhand

GmbH

18.11.2016

100%

1220

Schiffmühlenstraße 74

01669-151

DOMIZIL Immobilienentwicklungs

GmbH

67,19%

1220

Schüttauplatz 17
Schüttaustraße 65

01669-176

A.Steiner & Partner Immobilienentwicklungs

GmbH

30.08.2013

55,7%

1220

Schüttaustraße 67

01669-177

Domizil Immobilienentwicklungs

GmbH

30.05.2016

100%

 

 

 

 

 

Firmendetails per 13.12.2018

Super-Immo Immobilientreuhand GmbH

GF

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Steiner Alexander

Frau Steiner Susanne

Herrn Dr. Steiner Moshe

Herrn MBA Steiner Alexander

GT 14 GmbH

Einzelperson

Einzelperson

Anteil: 24,00%

Anteil: 49,00%

Anteil: 38,00%

Anteil: 38,00%

A.Steiner & Partner Immobilienentwicklungs GmbH

GF

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Steiner Alexander

Frau Steiner Susanne

Herrn Dr. Steiner Moshe

Herrn MBA Steiner Alexander

GT 14 GmbH

Einzelperson

Einzelperson

Einzelperson

Anteil: 49,00%

Anteil: 38,00%

Anteil: 38,00%

Anteil: 24,00%

DOMIZIL Immobilienentwicklungs GmbH

GF

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Steiner Alexander

Frau Steiner Susanne

Herrn Dr. Steiner Moshe

Firma Bmst DI (FH) Holger Eichberger GmbH

GT 14 GmbH

Einzelperson

Einzelperson

Gesellschaft m.b.H.

Anteil: 41,00%

Anteil: 3,00%

Anteil: 3,00%

Anteil: 10,00%

GT 14 GmbH

GF

Gesellschafter

Gesellschafter

Gesellschafter

Steiner Alexander

Firma SUPER-IMMO Immobilientreuhand GmbH (Steiner Immobilien Gruppe)

Firma DOMIZIL Immobilienentwicklungs GmbH

Firma Bmst DI (FH) Eichberger Immobilien GmbH

Gesellschaft m.b.H.

Gesellschaft m.b.H.

Gesellschaft m.b.H.

Anteil: 49,00%

Anteil: 41,00%

Anteil: 10,00%


 

 

  

 

Anfrage:

 

1.)    (a) Haben Sie Kenntnis von Vorgängen rund um die Althausspekulation

erlangt und

(b) veranlasst weitere Informationen über diese Problemstellung für eine weiterführende Problemanalyse einzuholen.

2.)    Ist angedacht, diese Problemstellung in Form von Verbotstatbeständen in der nächsten Mietrechtsreform zu berücksichtigen?

3.)    Was ist Stand der im Regierungsprogramm angekündigten Mietrechtsreform?

4.)    Warum wurde der im Regierungsprogramm angekündigte „Mietrechts-Konvent“ nicht abgehalten.

5.)    Wann wird der im Regierungsprogramm angekündigte „Mietrechts-Konvent“ abgehalten?

6.)    Wann ist mit einer Regierungsvorlage zu einer umfassenden Mietrechtsreform zu rechnen?

7.)    Befürworten Sie die Wiedereinführung einer Bestimmung zur Bereitstellung einer Ersatzwohnung für MieterInnen bei Hausabrissen?

8.)    (a) Auf welcher Ebene wird die im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechtsreform derzeit verhandelt bzw.

(b) sind die Verhandlungen derzeit tatsächlich ausgesetzt?

       9.) Was werden Sie als Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz     

          unternehmen, um den

          menschenunwürdigen Umgang mit Menschen im Rahmen dieser    

          Spekulationsvorgänge entgegenzutreten?