2488/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Max Unterrainer Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Sonntagsöffnungszeiten im Handel

Eine Aussendung der GPA-djp-Wien gegen die Sonntagsöffnung im Handel im Dezember 2018 lautete: „Vorstoß von Blümel und Schramböck ist Affront gegen Wiener Handelsangestellte" und ist überzeugt, dass der Bürgermeister ein starker Verbündeter für die Interessen der Handelsangestellten bleibt.

„In den Tagen, in denen noch immer ungewiss ist, ob die Handelsangestellten mit Jahreswechsel eine Gehaltserhöhung und bessere Rahmenbedingungen im Kollektivvertrag haben werden, empfinden die Kolleginnen und Kollegen den Vorstoß in Richtung Umsetzung von Tourismuszonen in Wien als Affront. Es gibt wohl kaum einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Vorschlag", erklärt der Vorsitzende der GPA-djp-Wien, Franz Georg Brantner.

„Abgesehen davon, dass die Wiener Handelsangestellten mehrfach belegt mit überwältigender Mehrheit die Sonntagsöffnung ablehnen, ist es doch völlig naiv zu glauben, mit Tourismuszonen und Sonntagsöffnung in Wien, könnte der Trend zum Onlinehandel gestoppt werden", so Brantner.

„Schon jetzt müssen viele Wienerinnen und Wiener am Sonntag arbeiten. Es macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität dieser Stadt aus, dass der Handel am Sonntag nicht öffnet", ergänzt der Geschäftsführer der GPA-djp Wien, Mario Ferrari.

„Das beste Wirtschaftsförderprogramm ist, möglichst viel Geld in die Hände von Arbeitnehmerlnnen zu geben, dort ist es am besten aufgehoben, weil sie es auch wieder ausgeben. Davon würde gerade der Handel bedeutend mehr profitieren als eine Sonntagsöffnung, von primär den großen Handelsketten nützt, aber kein zusätzlicher Umsatz generiert würde. Wir sind überzeugt, dass Bürgermeister Michael Ludwig ein starker verbündeter der Wiener Handelsangestellten bleibt", so Brantner abschließend.

Dementgegen wurde ebenfalls am 13. Dezember 2018 seitens der ÖHV eine andere Perspektive wiedergegeben: Wer Tourismuszonen verhindert, verkürzt Aufenthalte und verhindert Arbeitsplätze, verstärkt ÖHV-Präsidentin Reitterer die Forderungen der Bundesregierung.", lautet der Titel einer Presseaussendung der ÖHV vom 13. Dezember 2018 zum Thema „Sonntagsöffnungszeiten".

„Es ist absolut erfreulich, dass die ÖHV für ihre Forderung nach Tourismuszonen in Wien starken politischen Rückenwind erhält", freut sich die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, über die Forderung von Wirtschaftsministerin Schramböck und Europaminister Blümel: „Wenn wir die Dynamik bei der

Nächtigungsentwicklung einerseits und den stärkeren Fokus auf kaufkräftige Gästegruppen in der Wiener Tourismusstrategie andererseits ansehen, sind die 140 Mio. Mehrumsatz und 800 zusätzlichen Arbeitsplätze sehr konservativ veranschlagt", erwartet Reitterer noch deutlich positivere Effekte für die Stadt.

Seit Jahrzehnten gibt es diese gegensätzlichen Perspektiven rund um die Sonntagsöffnungszeiten. Vor allem in Tourismusregionen ist es dem Handel schon heute möglich, auch am Sonntag offen zu halten.

Aus diesem Grund stellen unterzeichnende Abgeordnete an die Bundesministerin für Tourismus und Nachhaltigkeit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Tourismuszonen gibt es derzeit in Österreich, wo der Handel am Sonntag geöffnet hat? (Um Auflistung der Tourismuszonen österreichweit inkl. Öffnungszeitrahmen wird ersucht, sowie seit wann in diesen Tourismuszonen der Handel am Sonntag geöffnet hat)

2. Die Erweiterung der Öffnungszeiten im Handel auf bis zu 20 Uhr brachte in erster Linie eine Veränderung des Konsumverhaltens mit sich, jedoch keine Steigerung des Umsatzes. Die Konsumentlnnen kaufen später aber nicht mehr.

a. Liegen Ihnen Studien und Zahlen vor, die diese Aussage bestätigen?

i. Wenn ja, ist seitens Ihres Ministeriums dennoch eine Ausweitung der Öffnungszeiten nach 20 Uhr geplant?

ii. Wenn nein, welche Zahlen liegen Ihrem Ministerium vor und wie lauten die Erkenntnisse dieser Studien?

3. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen vor, die eine höhere Wertschöpfung durch die Sonntagsöffnungszeiten in den Tourismuszonen belegen?

a. Wie hoch ist die Wertschöpfung in den einzelnen Tourismusregionen? (Um Anführung des jährlichen Wertschöpfungsumfangs für die Jahre 1997 bis 2017 in den einzelnen Tourismusregionen österreichweit wird ersucht)

4. Liegen Ihrem Ministerium Erkenntnisse vor, wie viele MitarbeiterInnen in den jeweiligen Tourismusregionen zusätzlich für die Aufrechterhaltung der Sonntagsöffnung im Handel ihren Dienst leisten?

5. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen vor, wie hoch der Anteil an Frauen ist, die an Sonntagen in Tourismuszonen im Handel arbeiten?

6. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen vor, wie hoch der Anteil an Männern ist, die an Sonntagen in Tourismuszonen im Handel arbeiten?

7. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen vor, welcher Nationalität die MitarbeiterInnen angehören, die an Sonntagen in Tourismuszonen im Handel arbeiten?

8. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen vor, aus denen ersichtlich ist, unter welchen Bedingungen die MitarbeiterInnen im Handel in den Tourismusregionen am Sonntag arbeiten? (Um Angabe der Verdiensthöhe, Anzahl der MitarbeiterInnen mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, Kollektivvertragliche Anstellung usw. sowie Überstundenregelung wird erbeten)

9. Liegen Ihrem Ministerium Studien und Zahlen darüber vor, wie die Kinderbetreuung geregelt ist, wenn Eltern in Tourismusregionen am Sonntag arbeiten gehen? (Bitte um Angabe der jeweiligen Tourismusregionen und der Betreuungsmöglichkeit vor Ort für Samstag und Sonntag)

10. Liegen Ihrem Ministerium Zahlen und Studien vor, wie viele MitarbeiterInnen nur für die jeweilige Saison im Handel angestellt sind? (um Angabe der MitarbeiterInnen in Österreich gesamt sowie nach Männern und Frauen als MitarbeiterInnen pro Tourismusregion, wo der Handel am Sonntag geöffnet ist, wird ersucht)

11. Welche Zahlen und Fakten liegen Ihnen als Tourismusministerin vor, die eine Befürwortung der Sonntagsöffnungszeiten begründen?

12. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse vor, welche Städte und Gemeinden in Österreich künftig als Tourismusregionen ausgewiesen werden sollen?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, sind Sie im diesbezüglichen Gespräch mit den Landeshauptmännern und wie ist der Stand der Gespräche derzeit?