Eingelangt am 05.02.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Freihandelsabkommen EU-Mercosur
Die EU verhandelt derzeit ein Handelsabkommen mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Rahmen der Gesamtverhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen. Venezuela ist seit 2012 Mitglied des Mercosur und Beobachter bei den Handelsverhandlungen, ist aber nicht an den Handelsverhandlungen beteiligt und wurde 2017 dauerhaft suspendiert.
Die EU und der Mercosur sind zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute intensiv Handel miteinander treiben. Für rund 90 Milliarden Euro tauschten sie im vergangenen Jahr Waren aus. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach Südamerika liefert.
Allein der Abbau von Zöllen würde europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Mercosur hat der EU angeboten, 93 Prozent der Warenpalette für den zollfreien Handel freizugeben.
Nach dem letzten Treffen am 30.1. 2018 gab der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, bekannt, dass dies das "Endspiel" der Verhandlungen sei. Zwar seien die Gespräche "in einer schwierigen Lage", er sei aber "ziemlich hoffnungsvoll".
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. In welchen Sparten werden seitens des BMDW die größten Exportchancen für österreichische Unternehmen gesehen?
2. Liegen Studien vor, die die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte für Österreich abschätzen und wenn ja, können Sie die zentralen Ergebnisse kurz wiedergeben?
3. Können Sie im Speziellen die Interessenslage Österreichs im Bereich der Öffnung von Mercosur-Staaten im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe erläutern?
4. Können Sie einen Überblick über den Stand der Verhandlungen geben?
5. Wo liegen die kritischen Punkte bei den Verhandlungen und welche betreffen Österreich in besonderem Maße?
6. Wie wird seitens des BMDW folgende Stellungnahme des BMNT beurteilt: "Der von der EK vorgeschlagene Ansatz weit reichender Konzessionen (Gewährung von höheren Kontingenten oder rascher Zollabbau) bei für Österreich sensiblen Produkten insbesondere „Quality Beef“, Getreide, Zucker und Ethanol wird vom BMNT jedenfalls nicht befürwortet." (https://www.bmnt.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/mercosur.html)
7. Wie schätzen Sie den kommenden Zeitplan ein und wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Verhandlungen?