2626/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.'" Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Personalpolitik im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

BEGRÜNDUNG

Die Leitung der Sektion III im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird vom Ministerium neu ausgeschrieben (Quelle:

https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/0050568176C11EE8BEC383FE2444E79D ). Diese Sektion ist für den Bereich der Konsumentenpolitik zuständig.

Die scheidende Sektionsleiterin hat sich als Fachfrau in Fragen der Konsumentenpolitik in Österreich einen Namen gemacht und ist auch im Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation tätig. Die Neubesetzung dieser Position ist aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar und kommt überraschend.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihrer Ansicht nach die Funktion einer Sektionsleiterin in Ihrem Haus nach politischen Kriterien zu besetzen?

a. Falls nein: Welche Gründe waren für Sie dafür maßgeblich, dass der bisherigen Sektionsleiterin der Sektion III diese Aufgabe genommen wird?

b. Falls Ja: Ist Ihnen bekannt, dass eine Sektionsleiterin/ein Sektionsleiterden Weisungen der Ministerin und der politischen Beamten bzw. der Generalsekretärin Ihres Ministeriums untersteht?

2. Wie viele BewerberInnen haben sich auf die o.g. ausgeschriebene Stelle beworben?

3. Wie wurden die BewerberInnen gereiht und weshalb?

4. Wie werden Sie gewährleisten, dass die Leitung der Sektion III nicht nach parteipolitischen Vorgaben nachbesetzt wird?

5. Welche Aufgaben wird die bisherige Leiterin der Sektion III in Zukunft in ihrem Haus übernehmen?