2634/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.01.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Fortschritte im § 10 SDG Verfahren vor dem BVwG betreffend Karl Mahringer
In der Anfragebeantwortung vom 16. Februar 2018 (57/AB) hat der Bundesminister für Justiz mitgeteilt, dass gegen den Sachverständigen Karl Mahringer von der listenführenden Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien aufgrund der erhobenen Vorwürfe ein entsprechendes Überprüfungsverfahren nach § 10 SDG eingeleitet wurde. In einer weiteren Anfragebeantwortung vom 18.05.2018 (531/AB) wurde weiterhin ausgeführt, dass ein erster Prüfungstermin im Juni 2018 anberaumt wurde. Am 14. September 2018 wurde Karl Mahringer dann per Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die Zertifizierung entzogen, weil seine Methodik nicht nachvollziehbar und unwissenschaftlich sei. Mahringer hat gegen den Bescheid Beschwerde erhoben. Das Beschwerdeverfahren ist seit 22. Oktober 2018 beim BVwG anhängig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was ist der Stand des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG betreffend die Entziehung der der Sachverständigeneigenschaft von Karl Mahringer?
2. Sollte bereits eine Entscheidung des BVwG vorliegen, was ist das Ergebnis? Um Übermittlung einer anonymisierten Fassung der Entscheidung des BVwG wird ersucht.
3. Sollte noch keine Entscheidung des BVwG vorliegen, wann ist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?
4. Wurden aufgrund der im Entziehungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse Schlüsse gezogen?
a. Wenn ja, welche?
5. Plant das Ministerium, Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Bezug auf Sachverständige zu setzen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden von Seiten des Ministeriums Gespräche bezüglich des gegenständlichen Falles bzw. daraus gewonnener Erkenntnisse mit dem Hauptverband der Gerichtssachverständigen geführt?
a. Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und was ist das Ergebnis dieser Gespräche?
7. Wurden im Jahr 2018 abseits der bekannten Aufträge zu Afghanistan (Gutachten: 30.08.2018) und zum Irak (Rechercheergebnis: 14.05.2018) weitere Aufträge für Gutachten oder Recherchen an Karl Mahringer erteilt?
a. Wenn ja, wann, wie viele und bezüglich welcher Länder?
b. Wenn ja, wie hoch war die jeweilige Vergütung samt Reisespesen?
c. Wenn ja, wer hat diese Recherchen in Auftrag gegeben? Falls eine namentliche Nennung nicht möglich ist, bitte um Angabe, von welcher (Außen-)stelle des BVwG diese Aufträge erteilt wurden und ob die Aufträge von einzelnen Richter_innen erteilt wurden bzw. wer für die Vergabe der Aufträge verantwortlich ist.