2664/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.01.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl
Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend „Verfahren um Grundstückskauf am Heumarkt anhängig"

BEGRÜNDUNG

Während im Burgenland Anzeige gegen Michael Tojner wegen des Verdachts auf Betrug erhoben wurde, wird er in Wien weiterhin von der Stadtpolitik geschützt. Auch die für ihn maßgeschneiderte Flächenwidmung ist noch immer nicht rückgängig gemacht worden. Und das, obwohl der Grundstückskauf nach wie vor die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro von der öffentlichen Hand verkauft. Der Rechnungshof kritisierte das Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf durch den Stadterweiterungsfonds hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben, was immer noch deutlich unter seinem Schätzwert liegt. Der damalige Käufer, die „Buntes Wohnen Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH", wurde niemals aktiv, verlor wenig später seinen Gemeinnützigkeitsstatus und ist mittlerweile aufgelöst. Über Umwege wurde das Grundstück im Jahr 2012 an den Investor Michael Tojner übertragen. Dieser brachte im selben Jahr auch das benachbarte Hotel Intercontinental und damit das gesamte Areal in seinen Besitz. Die „Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH“, eine Tochter der „Buntes Wohnen Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft", wurde von Tojners Wertinvest-Gruppe übernommen und mit dieser verschmolzen.

In der Beantwortung unserer Anfrage vom April 2018 geben Sie Auskunft, dass hinsichtlich des Verkaufs der genannten Liegenschaft gegen vier Personen ermittelt wird. In der Beantwortung unserer Anfrage vom August 2018 geben Sie Auskunft, dass die Ermittlungen zum Wiener Stadterweiterungsfonds (WSEF) aus Sicht der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) weitgehend abgeschlossen seien. Nun ist wieder ein halbes Jahr vergangen, die Machenschaften des Michael Tojner beschäftigen laufend Justiz und Medien, Details über den Grundstückskauf am Heumarkt liegen aber weiterhin im Dunkeln.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was ist - soweit Sie dazu Stellung nehmen dürfen - der aktuelle Stand der Ermittlungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Am Heumarkt 4, 1030 Wien?

2. Die Ermittlungen zum Wiener Stadterweiterungsfonds (WSEF) waren aus Sicht der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bereits vor drei Monaten weitgehend abgeschlossen. Wann rechnen Sie mit dem Abschluss?

3. Das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde weit unterhalb des Marktwertes verkauft. Angesichts der Tatsache, dass dort bald ein höchst umstrittenes Bauprojekt gestartet werden soll: Wäre es aus Ihrer Sicht nicht besonders wichtig, die Ungereimtheiten um den Verkauf zu klären, und was werden Sie dazu tun, um hier dem Wunsch der Öffentlichkeit nach Aufklärung Rechnung zu tragen?

4. In der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage vom 17.8.2018 haben Sie Auskunft gegeben, dass sich Ihr Ministerium aufgrund einer Anregung der WKStA beim Bundesministerium für Inneres für eine bessere IT-Ausstattung des ermittelnden Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung verwendet, um die Auswertung der sichergestellten Daten mithilfe spezieller Auswertungstools zu beschleunigen. Was hat diese Verwendung ergeben?