2671/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.01.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Liederabend der Burschenschaft Germania zu Ried

Begründung

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, ist in einem Facebook-Eintrag des rechtsextremen Musikportals „Netzradio Germania“ vom Mai 2017 zu lesen, dass am 13. Mai ein Liederabend des rechtsextremen Aktivisten Fylgien in Ried stattfand.[1] Das Konzert soll sich im sog. Germanenhaus der Rieder Burschenschaft Germania zu Ried ereignet haben.
Zum Rahmenprogramm gehörte auch ein Ausflug nach Braunau zum Geburtsort von Adolf Hitler wie in dem Facebook-Eintrag zu lesen war: „Das Netzradio Germania hat einen Moderator zum Liederabend mit Fylgien nach Braunau geschickt. Es war ein sehr interessanter Ausflug. Wir bedanken uns bei der Germania zu Ried für die interessante ‘Führung’ durch Braunau und Ried.“ Das „Netzradio“ spielt rechtsextreme Musik und veröffentlicht Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.[2]

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde mit den Ermittlungen beauftragt, die jetzt eingestellt wurden.[3]

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. An welchem Tag hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich die Ermittlungen zum Liederabend der Germania am 13. Mai 2017 aufgenommen?

a. Auf Grundlage welcher Informationen hat das LVT OÖ die Ermittlungen zur genannten Causa aufgenommen?

b. Waren andere Ermittlungsbehörden mit gegenständlicher Causa beschäftigt? Wenn ja, um welche handelt es sich?

c. An welchem Tag endeten die Ermittlungen in der genannten Causa und auf Basis welcher Rechtsgrundlage endeten sie?

2. Wie viele Personen wurden zu der Causa einvernommen?

a. Wie lange dauerten diese ?

b. In welcher Verbindung standen die Einvernommenen jeweils zur Causa?

3. Waren einvernommene Personen Mitglieder einer Burschenschaft?

a. Wenn ja, wie viele der Einvernommenen?

b. Wenn ja, Mitglieder jeweils welcher Burschenschaft?

c. Wenn dazu keine Informationen vorliegen, wurde zu eventuellen Mitgliedschaften in Burschenschaften ermittelt?

d. Wenn dazu nicht ermittelt wurde, wieso nicht?

4. Üblicherweise wird bei Verdacht der Wiederbetätigung mit einer Hausdurchsuchung vorgegangen, um Beweise sicherstellen zu können. Wurden in der Causa Hausdurchsuchungen zur Beweissicherung durchgeführt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Hausdurchsuchungen hervor?

5. Gab es nachträglich einen Bericht zu dem rechtsextremen Musiker „Fylgien“ durch den Österreichischen Verfassungsschutz?
a) Wenn Nein, Warum nicht?

b) Wenn ja, von welcher Organisationseinheit der Organe gemäß § 1 Abs 3 PStSG wurde dieser Bericht verfasst?

6. Gab es nachträglich einen Bericht zu dem rechtsextremen Musiker „Fylgien“ durch den Deutschen Verfassungsschutz?

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[1] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Rechtsextremes-Konzert-in-Ried-Germania-schweigt-zu-den-Vorwuerfen;art70,2939647, abgerufen am 26. Juli 2018

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/tag/fylgien/#.W1m0G4VOKBU, abgerufen am 26. Juli 2018

[3] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Ermittlungen-rund-um-rechtes-Konzert-bei-der-Germania-Ried-eingestellt;art70,3089831, abgerufen am 09.01.2018