2679/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend mutmaßliche Verhetzung auf Instagram durch FPÖ-Burgenland-Account
Das Neujahrsbaby 2019 war im Internet mit einer Reihe menschenfeindlicher Hasspostings konfrontiert. Auch ein Instagram-Account, der sich selbst als jener der FPÖ Burgenland bezeichnet, hat einen Kommentar abgegeben, der jetzt auch Folgen nach dem Verhetzungsparagraphen haben könnte. Mittels Instagram-Beitrag gab die "Kronen Zeitung" bekannt, dass das heurige Neujahrsbaby Chiara vier Minuten nach Mitternacht geboren wurde. Darauf folgte der Kommentar des Instagram-Account namens ,,fpoe_bgld:
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Offizielle FPÖ-Vertreter verwiesen darauf, dass es sich um keinen offiziellen Account der FPÖ- Burgendland handle. Auffällig ist aber, das der Instagram-Account trotzdem prominente FolIower aufweist: unter anderem Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus (FPÖ) sowie die verifizierten Konten der FPÖ Steiermark und des oberösterreichischen LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).[1]
Auf Twitter gab sich vor allem Heimo Lepuschitz, Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, als überdurchschnittlich informiert in dieser Sache aus. Der Medienkoordinator im Ministerbüros von Norbert Hofer[2] mimte den FPÖ-Burgenland- Pressesprecher und versuchte dabei, die Verantwortung und Urheberschaft für den mutmaßlich hetzerischen Instagram-Kommentar der FPÖ-Burgenland zum Thema Neujahrsbaby in Abrede zu stellen.
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Auf Twitter erweckt Lepuschitz auch den Eindruck, über mehr Hintergrundwissen in der Causa zu verfügen:
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1. Nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in diesem Fall auf?
a) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Schritte wurden gesetzt, um die Identität des Instagram-Accounts zu ermitteln?
3. Welche Konsequenzen drohen dem Urheber des hetzerischen Kommentars?
4. Wurden bereits Zeugen einvernommen?
5. Wird Heimo Lepuschitz als Zeuge einvernommen, da er in der Causa offenbar über Hintergrundinformationen verfügt?