2691/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in Ägypten
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht: „Die Menschenrechtskrise in Ägypten dauerte 2017 unvermindert fort. Hunderte Menschen wurden von den Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt und »verschwanden«. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. Die dafür Verantwortlichen gingen straffrei aus. Das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft eskalierte 2017. Mitarbeiter von NGOs wurden Verhören unterzogen und erhielten Reiseverbote; außerdem froren die Behörden Konten ein. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Regierungskritikern, friedlich Protestierenden, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, gefolgt von grob unfairen Gerichtsverfahren, waren an der Tagesordnung. Es gab weiterhin unfaire Massenprozesse vor Zivil- und Militärgerichten, und in vielen Fällen wurde die Todesstrafe verhängt. Frauen litten weiterhin unter sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Die Behörden verfolgten Personen strafrechtlich wegen »Diffamierung der Religion« und »gewohnheitsmäßiger Ausschweifung« aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung. "[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie schätzen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in Ägypten ein?
a. Welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b. Welche (schweren oder weitverbreiteten) Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechte in Ägypten hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der ägyptischen Regierung bezüglich der in Ägypten herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen, wann, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt der Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind (weitere) Gespräche mit der ägyptischen Regierung in diesem Zusammenhang geplant?
a. Wenn ja, in welchem Rahmen, mit wem und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wann werden diese genannten Gespräche stattfinden?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Handlungen setzen Sie in diesem Zusammenhang auf multilateraler Ebene?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich in diesem Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union?
b. Wie werden die genannten Optionen vom BMEIA wahrgenommen?
c. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen?
d. Wie werden diese von Ihrem Ressort wahrgenommen?
5. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten im UN-Menschenrechtsrat einnehmen?
a. Auf welche Art und Weise kann Österreich in diesem Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ägypten beitragen?
b. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang vorantreiben und umsetzen?
c. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit stärken?
d. Wie soll diese internationale Zusammenarbeit aussehen?
6. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen in Ägypten zu fördern?
7. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten zu stärken?
8. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Sicherheit von JournalistInnen und MenschrechtsverteidigerInnen in Ägypten zu stärken?
9. Welchen finanziellen und politischen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Zivilgesellschaft in Ägypten zu stärken?
10. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der ägyptischen Zivilgesellschaft?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der ägyptischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschenrechts-)Themen?
11. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte von Frauen in Ägypten zu stärken?
12. Welchen finanziellen und politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?