2695/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht über Saudi-Arabien: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2017 weiterhin empfindlich ein. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere schiitische Aktivisten wurden hingerichtet; gegen viele weitere ergingen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung. Trotz zaghafter Reformen wurden Frauen durch Gesetze und im Alltag systematisch diskriminiert und nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Die Todesstrafe wurde häufig angewandt, und es gab zahlreiche Hinrichtungen. Die von Saudi-Arabien geführte internationale Militärallianz verübte im Jemen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht."[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie beurteilen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien?
a. Welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b. Welche (schwerwiegenden und/oder weitverbreiteten) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf bilateraler Ebene, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nachhaltig hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der saudi-arabischen Regierung bezüglich der herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen, wann, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt dieser Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es einen regelmäßigen und direkten bilateralen Austausch mit der saudi-arabischen Regierung hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen und was ist der Inhalt dieser Gespräche?
b. Wann fand bzw. findet dieser Austausch statt (bitte um Auflistung der Treffen)?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es einen bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Saudi-Arabien und Österreich?
a. Wenn ja mit welchen VertreterInnen, (seit) wann und über welchen Inhalt?
b. Wenn nein, weshalb nicht, und ist ein bilateraler Menschenrechtsdialog geplant? Wenn ein solcher geplant ist: ab welchem Zeitpunkt, und welche Menschenrechtsthemen sollen behandelt werden?
5. Welche Maßnahmen setzt Österreich, um die Zivilgesellschaft in Saudi-Arabien zu stärken und zu unterstützen?
6. Steht Österreich im direkten, regelmäßigen Kontakt mit VertreterInnen der saudi-arabischen Zivilgesellschaft?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der saudi-arabischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
7. Ist ein (weiterer) direkter Austausch mit saudi-arabischen Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen geplant?
8. Welche konkreten Handlungen setzt Ihr Ministerium auf multilateraler Ebene, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nachhaltig hinzuwirken?
a. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der EU, und wie werden Sie vom BMEIA wahrgenommen?
b. Wie hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft 2018 genützt, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien hinzuwirken?
c. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler, multilateraler Gremien?
d. Wie werden diese von Ihrem Ressort wahrgenommen?
9. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat einnehmen?
a. Auf welche Art und Weise kann Österreich in diesem Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien beitragen?
b. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang vorantreiben?
c. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um Saudi-Arabien zur Umsetzung der letzten UPR-Empfehlungen (vom November 2018) zu bewegen?
10. Wie wollen Sie die internationale Zusammenarbeit stärken, die auf eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien dringt?
11. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Menschenrechte der Frauen in Saudi-Arabien zu schützen und zu fördern?
12. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Menschenrechte der schiitischen Minderheit zu schützen und zu fördern?
13. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte und die Sicherheit von JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in Saudi-Arabien zu gewährleisten?
14. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Saudi-Arabien zu stärken?
15. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen in Saudi-Arabien zu fördern?
16. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Menschenrechte in Justiz und Strafvollzug in Saudi-Arabien zu gewährleisten?
17. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi-und multilateraler Ebene), um auf die Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien hinzuwirken?
18. Wird das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) von Ihrem Ressort genützt, um auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu dringen?
19. Besteht ein regelmäßiger, direkter Austausch zwischen Ihrem Ressort und anderen österreichischen VertreterInnen sowie saudi-arabischen VertreterInnen im Rahmen des König Abdullah Zentrums KAICIID?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, in welcher Art und Weise und zu welchem Inhalt und mit welchem Erfolg (bitte um Anführung konkreter Ergebnisse)?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, werden im Rahmen dieses Austausches die (schweren, systematischen und fortdauernden) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien regelmäßig angesprochen?
20. Besteht ein regelmäßiger, direkter multilateraler Austausch im Rahmen des Abdullah Zentrums KAICIID, um auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien hinzuwirken?
a. Wenn ja, zwischen welchen VertreterInnen und Staaten, wann, wie häufig, zu welchem konkreten Inhalt fand und findet dieser Dialog statt?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
21. Welchen finanziellen und politischen Beitrag leistet Österreich im Rahmen des König Abdullah Zentrums (KAICIID), um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hinzuwirken?
22. Inwiefern erachtet Ihr Ressort das König Abdullah Zentrum (KAICIID) als notwendige Institution, um den (bi- und multilateralen) Dialog mit Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten?
23. Inwiefern kann und hat die Tätigkeit des KAICIID zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bei(ge)tragen?
24. Evaluiert Ihr Ressort und Österreich als Mitgliedsstaat und Amtssitzstaat die Leistung des KAICIID in diesem Zusammenhang?
a. Wenn ja, durch wen, wie und wie häufig?
b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse und die daraus resultierenden Konsequenzen?
c. Wenn nein, warum nicht?
25. Evaluiert Ihr Ressort die Transparenz des KAICIID?
a. Wenn ja, durch wen, wie und wie häufig?
b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse und daraus resultierenden Konsequenzen?
c. Wenn nein, warum nicht?
26. Was spricht laut den ExpertInnen Ihres Ressorts gegen die Aufkündigung des KAICIID Amtssitzabkommens?
27. Sind Sie für eine Aufkündigung des KAICIID Amtssitzabkommens?
28. Welche Position nimmt Ihr Ressort hinsichtlich der österreichischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien (betrifft alle Waffen, nicht nur Waffen nach dem Kriegsmaterialiengesetz) angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch den saudi-arabischen Staat ein?
29. Welche Position nimmt Ihr Ressort hinsichtlich der Waffenexporte aus der Europäischen Union nach Saudi-Arabien ein?
30. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
31. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nachhaltig einzudämmen?