2697/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation im Jemen
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte“ folgenden Bericht über den Jemen: „In dem 2017 weiterhin andauernden bewaffneten Konflikt verübten alle Beteiligten Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht; unzureichende Maßnahmen im Rahmen der Rechenschaftspflicht verhinderten, dass Opfer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einfordern konnten. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, welche die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, bombardierte erneut zivile Einrichtungen und verübte wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden. Die bewaffnete Gruppe der Huthi und ihre Verbündeten, darunter Armeeeinheiten, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh die Treue hielten, beschossen Wohnviertel in Taiz mit Granatwerfern und feuerten Artilleriegeschoße wahllos über die Grenze nach Saudi-Arabien. Dabei gab es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Die jemenitische Regierung, die Huthi und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten des ehemaligen Präsidenten Saleh sowie jemenitische Streitkräfte, die sich den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstellt hatten, griffen auf rechtswidrige Haftpraktiken wie Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen zurück. Frauen und Mädchen wurden nach wie vor Opfer von Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverstößen wie Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine öffentlich zugänglichen Berichte über Todesurteile und Hinrichtungen."[1]
Ein UN-Bericht vom September 2017 (A/HRC/36/33) spricht von einer „zur Gänze von Menschen verursachten Katastrophe", schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Zwischen 26. März 2015 und 9. August 2018 hat das UN Hochkommissariat für Menschenrechte in Summe 17.640 zivile Opfer dokumentiert, davon 6.872 Tote und 10.768 Verletzte. Die Mehrheit der Betroffenen (in etwa 10.850 Personen) wurden Opfer des von SaudiArabien geführten Militäreinsatzes. Mindestens 14 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, sind von der Hungersnot betroffen. Der Jemen importiert traditionell ca. 90 Prozent seiner Lebensmittel. Diese Importe werden von den kriegführenden Parteien blockiert oder wesentlich verzögert. Zudem sind Lebensmittel für die Bevölkerung unerschwinglich. Darüber hinaus herrscht in dem Land eine Cholera-Epidemie.[2]
Des Weiteren schreibt orf.at am 12.11.2018 unter dem Titel „Massensterben fernab der Weltöffentlichkeit“, dass im Zuge der Angriffe auf den Jemen seit dem Jahr 2015 zehntausende Menschen, ein Großteil von ihnen ZivilistInnen, gestorben sind, während Millionen Menschen und vor allem Kindern der Hungertod droht. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fasst die Lage im Jemen folgendermaßen zusammen: „Schon jetzt stehe der Jemen ,am Rande des Abgrunds' und erlebe die schlimmste humanitäre Krise der Welt.“ Weiters gibt das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF bekannt, dass mehr als sieben Millionen Kinder zu verhungern drohen, während 22 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen.[3]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie schätzen Sie als Außenministerin die humanitäre, menschenrechtliche und völkerrechtliche Situation im Jemen ein?
a. Welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b. Welche (schweren oder weitverbreiteten) Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzen Sie auf bi- und multilateraler Ebene, um die jemenitische Bevölkerung vor diesen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu schützen?
3. Welche konkreten Handlungen setzen Sie auf bi- und multilateraler Ebene, um für die jemenitische Bevölkerung eine sichere, geordnete und legale Flucht zu gewährleisten?
4. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie auf bi- und multilateraler Ebene, um die Menschenrechte jemenitischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener zu schützen?
5. Welche konkreten Handlungen setzten Sie auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, im Jemen hinzuwirken?
6. Wurden bereits Gespräche mit der jemenitischen Regierung bezüglich der im Jemen herrschenden Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen geführt?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt der Gespräche?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden bereits Gespräche mit der saudi-arabischen Regierung bezüglich der im Jemen herrschenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht geführt?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, und was war der konkrete Inhalt der Gespräche?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Sind (weitere) Gespräche mit der jemenitischen Regierung und/oder der saudi-arabischen Regierung geplant?
a. Wenn ja, mit wem und zu welchen (Menschenrechts-)Themen?
b. Wann werden diese genannten Gespräche stattfinden?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche konkreten Handlungen setzen Sie auf multilateraler Ebene?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich in diesem Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union?
b. Wie werden die genannten Optionen vom BMEIA wahrgenommen?
c. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen?
d. Wie werden diese von Ihrem Ressort wahrgenommen?
10. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit stärken?
11. Wie soll diese internationale Zusammenarbeit aussehen?
12. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um der humanitären Notlage im Jemen nachhaltig entgegenzuwirken?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme(n), Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
13. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen im Jemen nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme(n), Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
14. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich bi- und multilateral, um die gesamtsicherheitspolitische Lage im Jemen zu stabilisieren und auf eine nachhaltige Lösung des Bürgerkriegs hinzuwirken?
15. Welchen politischen und finanziellen Beitrag leistet Österreich bi- und multilateral, um der UN Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Friedensschaffung im Jemen gerecht zu werden?
1. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der Zivilgesellschaft im Jemen?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts ) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der jemenitischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
2. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um einen zukünftigen Wiederaufbau des Staates auf der Basis von rechtsstaatlichen, demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien voranzutreiben?