2699/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in Polen
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte“ folgenden Bericht über Polen: „Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, weil sie an friedlichen Versammlungen teilgenommen hatten. Frauen und Mädchen, die sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, wurden nach wie vor systematisch behindert. "[1]
Zusätzlich zur Europäischen Union und dem Europarat haben auch UN Menschenrechtsexperten die Entwicklungen in Polen als besonders besorgniserregend qualifiziert. Vor allem die Einschränkung von Frauenrechten, insbesondere des Rechts auf reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung, wie auch die voranschreitende Aufweichung der Gewaltentrennung und Einflussnahme auf Medien, wurden bereits von mehreren internationalen Gremien verurteilt.[2]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie schätzen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in Polen ein?
a. Welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b. Welche (schweren und/oder weitverbreiteten) Menschenrechtsverletzungen in Polen sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechte in Polen hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der polnischen Regierung bezüglich der in Polen herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt der Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind (weitere) Gespräche mit der polnischen Regierung in diesem Zusammenhang geplant?
a. Wenn ja, in welchem Rahmen, mit wem und zu welchen (Menschenrechts-)Themen?
b. Wann werden diese genannten Gespräche stattfinden?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf europäischer Ebene, um auf eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in Polen hinzuwirken?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich innerhalb der Europäischen Union?
b. Welche Handlungsoptionen hatte Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft und wie wurden diese genützt?
c. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken?
d. Welche Handlungsoptionen hat Österreich im Europarat, und wie wurden und werden diese genützt?
5. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Polen im UNMenschenrechtsrat einnehmen?
a. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang umsetzen?
b. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit stärken?
6. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Zivilgesellschaft in Polen zu schützen, zu unterstützen und zu stärken?
7. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der polnischen Zivilgesellschaft?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der polnischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
8. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen in Polen zu fördern?
9. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen zu stärken?
10. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte der Frauen in Polen zu schützen und zu stärken?
11. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Polen nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
12. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtssituation in Polen nachhaltig zu verbessern?