2700/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation im Iran
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht über den Iran: „Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2017 weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Es wurden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Die Behörden billigten, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung in starkem Maße diskriminiert und Opfer von Gewalt wurden. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren."[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie beurteilen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation im Iran?
a. Auf welchen Quellen beruhen Ihre Einschätzungen?
b. Welche Menschenrechtsverletzungen im Iran sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung der Menschenrechte im Iran nachhaltig hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der iranischen Regierung bezüglich der im Iran herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Wenn ja, in welchem Rahmen, wann, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt dieser Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind (weitere) Gespräche mit der iranischen Regierung bezüglich der im Iran herrschenden Menschenrechtsverletzungen geplant?
a. Wenn ja, wann, mit welchen VertreterInnen und was wird der Inhalt dieser Gespräche sein?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Handlungen setzen Sie in diesem Zusammenhang auf multilateraler Ebene, um auf eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran hinzuwirken?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich innerhalb der Europäischen Union?
b. Welche Handlungsoptionen hatte Österreich in diesem Zusammenhang während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und wie wurden diese genützt?
c. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen?
d. Wie werden diese von Ihrem Ressort wahrgenommen?
5. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran während seiner UN-Menschenrechtsratsmitgliedschaft einnehmen?
a. Auf welche Art und Weise kann Österreich in diesem Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran beitragen?
b. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang umsetzen?
6. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit stärken?
a. Wie soll diese internationale Zusammenarbeit aussehen?
7. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Zivilgesellschaft im Iran zu unterstützen?
8. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft im Iran und außerhalb?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
9. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte und die Sicherheit von JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen im Iran zu schützen?
10. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran zu stärken?
11. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen im Iran zu fördern?
12. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Menschenrechte in Justiz- und Strafvollzug in der Türkei zu gewährleisten?
13. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um auf die Abschaffung der Todesstrafe im Iran hinzuwirken?
14. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte der Frauen im Iran zu schützen und zu stärken?
15. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
16. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtssituation im Iran nachhaltig zu verbessern?