2704/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kabinettsmitarbeiter aus ,,Hitlergruß-Burschenschaft"

BEGRÜNDUNG

Am Abend des 24. 1. 2019 wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster am 24. 1. 2019 ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß öffentlich wiederbetätigte?

2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft aufgehalten?

3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?

4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?

5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen Schriftleiter von unzensuriert.at?

6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett beschäftigen?