2765/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Flugpolizeizentrale Wiener Neustadt    

Im Rahmen der APA-Meldung 476 vom 25.Jänner 2019 war zu lesen:

„Flugpolizei – Plan für Zentrale in Wiener Neustadt gekippt

Wiener Neustadt/Wien (APA) – Wiener Neustadt wird endgültig nicht Standort des neuen Einsatz- und Ausbildungszentrums der Flugpolizei,… Das Innenministerium habe die Pläne der Vorgängerregierung gekippt, nachdem Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) eine Neubewertung in Auftrag gegeben hatte. … „Obwohl bereits 500.000 Euro an Steuergeld in die Planungen samt Architekturwettbewerb geflossen sind, und im Mai 2017 eine feierliche Grundsteinlegung mit Wolfgang Sobotka (ÖVP, damals Innenminister, Anm.), Johanna Mickl-Leitner (ÖVP, nö. Landeshauptfrau, Anm.) und anderen am Gelände der Cobra zelebriert wurde, stoppte das Innenministerium heuer den Baustart.“

Neben der Einführung der berittenen Polizei mit einem Kostenrahmen von rund 1 Mio. Euro, sind dies die nächsten 500.000.- Euro an „verlorenen“ Investitionen aus Steuermitteln - unter  Ressortführung Kickl - beim BMI.

Um Licht ins Dunkel in diese nicht nachvollziehbaren  Entscheidungen und Um-Entscheidungen im Innenministerium zu bringen, richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Fakten und Gründe haben unter der Amtsführung Ihres Vorgängers Wolfgang Sobotka zur Entscheidung geführt, die Flugpolizeizentrale nach Wiener Neustadt zu verlegen und welche Kosten waren dafür veranschlagt?

2. Welche Synergien wurden durch die Kombination von Cobra, Hundestaffel, Pilotenschule, Hubschrauberwartung sowie Einsatz- und Ausbildungszentrum der Flugpolizei am Standort Wiener Neustadt vom BMI noch bis Ende 2017 erwartet?

3. Welche Änderungen sind seit der Entscheidung zur Verlegung nach Wiener Neustadt eingetreten, dass von Ihnen eine Neubewertung in Auftrag gegeben wurde?

4. Welche Kosten sind für die Erstellung der Neubewertung angefallen?

a. Wurde dafür eine externe Firma beauftragt?

b. Wurde die Beratungsleistung zur Neubewertung ausgeschrieben?

c. Wenn NEIN, warum nicht?

5. Zu welchem Ergebnissen kam die von Ihnen beauftragte Neubewertung betreffend Verlegung der Flugpolizeizentrale?

6. Wurden im Rahmen der von Ihnen beauftragten Neubewertung etwaige Versäumnisse ihres Vorgängers bei der Entscheidungsfindung sichtbar?

7. Welche Fakten haben zu einem Stopp der Verlegung des neuen Einsatz- und Ausbildungszentrums der Flugpolizei nach Wiener Neustadt geführt?

8. Welche Vorteile bietet die nun geplante Verlegung der Flugpolizei zum Flughafen Wien in Schwechat?

9. Welche Kosten fallen für die nun geplante Verlegung der Flugpolizei zum Flughafen Wien in Schwechat an?

a. Wurden Gespräche betreffend einer Kostenbeteiligung durch Flughafen, Land Niederösterreich, Gemeinde Schwechat etc. für diesen neuen Standort geführt?

b. Wenn JA, sind diese abgeschlossen und waren sie erfolgreich?

c. Wenn NEIN, warum nicht?

10. Zum Standort Wien-Meidling:

a. Warum wird dieser weiterbetrieben?

b. Welche Aufgaben und Tätigkeiten betreffend Helikopter-Wartung werden in weiterhin in Meidling durchgeführt?

c. Wäre der Standort Meidling im Falle der Verlegung nach Wiener Neustadt auch weiterbetrieben worden? Wenn NEIN, warum nicht?

11. Warum wird für Polizeihelikopter kein Stationierungsstandort gewählt der für alle Maschinen (im etwaigen Bedarfs- und Einsatzfall) einen 24h-Betrieb gewährleistet?

12. Mit welcher Kostenersparnis war/ist mittelfristig im Vergleich zum Ist-Stand…

a. ..durch die Verlegung des Standorts nach Wiener Neustadt zu rechnen?

b. ..durch die Verlegung zum Flughafen Wien/ Schwechat zu rechnen?