Parlamentarische Materialien

2769/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend besorgniserregende Entwicklungen im Heeresnachrichtenamt (HNaA)

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender des ständigen Unterausschuss des LV-Ausschusses wurde und werde ich immer wieder von MitarbeiterInnen des Heeres kontaktiert. Der ständige UA des LV-Ausschusses ist u.a. auch für die parlamentarische Kontrolle der militärischen Dienste zuständig, deren Funktionieren und erfolgreiche Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich liegt. In den letzten Monaten haben sich insbesondere beim Heeresnachrichtenamt (HNaA) die Hinweise aus der Truppe verdichtet, dass sich eine besorgniserregende Entwicklung beim derzeit einzigen, (voll) einsatzbereiten und funktionierenden Nachrichtendienst der Republik Österreich abzeichnet.

In Hinblick auf die derzeit äußerst delikate und kritische Sicherheitssituation der Republik Österreich, müssen diese - im HNaA festgestellten und den Verantwortlichen bereits mehrfach mitgeteilten - Schwachstellen für ein vollständiges und reibungsloses Funktionieren unseres staatlichen Sicherheitsapparats schnellstens und nachhaltig beseitigt werden. Mit einem derzeit höchst beschränkt einsatzbereiten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wiegen die oben angeführten Probleme und Schwachstellen im HNaA doppelt und dreifach schwerer.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass für Prestigeprojekte des Ministers - wie z.B. das neue Militärgymnasium in Wiener Neustadt – ohne zu zögern bis zu 20 Mio. Euro in die Hand genommen werden, während die Mittel beim HNaA – dem momentan einzig funktionsfähigen österreichischen Nachrichtendienst zur Gewährleistung der tagtäglichen Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger - still und leise „versiegen“ und enttäuschte Mitarbeiter abwandern.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landes-verteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationsplan ist im Heeresnachrichtenamt (HNA) aktuell gültig?

2. Wie viele Dienstposten sind gemäß aktuell gültigem Organisationsplan im HNA vorgesehen?

3. Wie entwickelte sich der Personalbesetzungstand des HNaA im Zeitrahmen August 2017 bis Februar 2019 - Bitte tabellarisch monatlich Aufschlüsseln nach:

a. Wie viele Dienstposten sind besetzt?

b. Wie viele Dienstposten sind nicht besetzt?

c. Wie viele Dienstposten sind „blockiert“, da diese MitarbeiterInnen mit aufrechtem Dienstposten im HNaA an anderen Dienststellen tätig sind? (Bitte die Dienststelle zu denen HNaA Personal dienstzugeteilt ist inklusive Beginn und Dauer derDienstzuteilung anführen)

d. Wie viele MitarbeiterInnen mit Dienstposten im HNaA sind in Karenz? (Bitte Datum des jeweiligen Karenzantritts, Mutter/Väter-Karenz bzw. anderen Karenzformen angeben)

e. Wie viele Personalzugänge sind erfolgt?

4. Wie gliedert sich die Altersstruktur der MitarbeiterInnen im HNaA zum Stichtag 1. Februar 2019? (Bitte nach Jahrgang, Vertragsverhältnis (Beamte(r), Vertragsbedienstete(r), Geschlecht, Alter und Verwendungsgruppe auflisten)

5. Wie viele MitarbeiterInnen werden im Zeitraum 2019-2024 im HNaA pensioniert bzw. in den Ruhestand versetzt? (Bitte nach Jahrgang, Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind seit August 2017 bis Februar 2019 aus dem HNaA…

a. …in andere Ministerien/ Dienststellen (z.B. BVT) der Republik Österreich gewechselt?

b. …Freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausgeschieden?

c. …in andere Karenzformen als Mutter-/Väterkarenz gewechselt?

7. In welcher Höhe bewegen sich die verlorenen „Systemkosten“ - d.h. Ausbildung (Grund- und Fachausbildungen) und „Training on the Job“ – die sich aus der festgestellten personellen Abwanderung (weg-Dienstzuteilungen, Karenzierungen und Abgänge) aus dem HNaA ergeben?

a. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis MitarbeiterInnen des HNaA ihre teils höchst individuellen und fach- bzw. aufgabenspezifischen Ausbildungen durchlaufen haben und damit tatsächlich voll einsatzfähig sind?

b. Wie lange müssen diese MitarbeiterInnen dann beim HNaA verbleiben, bis sich diese grundsätzlichen Investitionen ins System für das BMLV und die Republik amortisiert haben?

c. Gibt es bereits konkrete Gespräche und Pläne um einen Kostenersatz – z.B. für Mitarbeiter des HNaA die ins BMI/BVT weg-Dienstzugeteilt wurden – ans HNaA bzw. das BMLV zu leisten? Wenn NEIN, warum nicht?

8. Weshalb wird von der Ressortleitung beim HNaA eine abweichende Personalpolitik im Vergleich zum Rest des Ressorts verfolgt: Während bei (dringend) notwendigen Personalzuläufen und internen Umbesetzungen – insbesondere auf A1/M1-Ebene – die dafür notwendigen Entscheidungsprozesse regelmäßig verzögert und Entscheidungen unnötig verschleppt werden, steht andererseits personellen Abgängen aus dem HNaA nichts im Wege.

a. Wer ist in der BMLV-Ressortleitung daher für diese Entscheidungen (Zuläufe, Umbesetzungen, Abgänge) zuständig?

b. Sind Sie über diese offensichtliche „Ungleichbehandlung“ der HNaA-MitarbeiterInnen – im Vergleich zum Rest der Truppe - informiert und haben Sie diese autorisiert?

9. Wie wirken sich die Abgänge im Zeitrahmen August 2017 bis Februar 2019 auf die Struktur des HNaA hinsichtlich seines gesetzlich festgelegten Aufgabenspektrums, seiner erforderlichen (Einsatz)Fähigkeiten und Kompetenzen aus?

10. Welche Maßnahmen im Bereich der Personalentwicklung und –Fortbildung werden aktuell vom BMLV ergriffen, damit weitere Abwanderungen von MitarbeiterInnen aus dem HNaA in andere Ressorts bzw. die „Privatwirtschaft“ gestoppt werden um möglichst hohe Schlagkraft und Resilienz für Krisensituationen sicherzustellen?

11. Der über drei Jahre vom HNaA selbst erarbeitete neue Organisationsplan 2020 wurde nach seiner vollständigen Bewertung und Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt von der Ressortspitze des BMLV noch vor in Kraft treten gestoppt und der Prozess wieder auf Anfang zurückgesetzt.

a. Warum wurde die Umsetzung des vollständig abgestimmten neuen Organisationsplans vom BMLV gestoppt?

b. Welche Aufgaben und Fähigkeiten soll ein neuer Organisationsplan für die HNaA-Struktur abbilden?

c. Wer soll diesen neuen Organisationsplan erstellen und bis wann soll dieser vorliegen?

d. Welche Mehrkosten wären für den Umstieg vom aktuellen auf den Organisationsplan 2020 (zusätzlich) angefallen?

12. Von Ihrem Amtsvorgänger wurde gem. Organisationsplan 2020 vorgesehen, das Personal beim HNaA bis 2020 auf 600 Planstellen und bis 2025 auf 700 Planstellen anwachsen zu lassen um den aktuellen und neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Ist auch von Ihnen vorgesehen das Personal beim HNaA zu erhöhen?

a. Wenn JA, bis wann soll dieser Zuwachs erfolgen?

b. Wenn NEIN, warum nicht?