2772/J XXVI. GP
Eingelangt am 31.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jarolim und GenossInnen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Novelle des 25 Jahre alten Strafvollzugsgesetzes
Bundesminister Josef Moser hat am 19. Jänner 2019 mit der Novelle des mittlerweile 25 Jahre alten Strafvollzugsgesetzes aufhorchen lassen. Aufgrund der aktuellen Situation in den österreichischen Justizanstalten ist dieser Vorstoß erfreulich und grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere für die bereits seit sehr langer Zeit unter massivsten Druck stehende Justizwache eröffnen sich dadurch erstmals wieder Möglichkeiten für etwaige bessere Arbeitsbedingungen - sofern das Finanzministerium unter Leitung von Minister Löger auch endlich die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung der Planstellen innerhalb der Justizwache deutlich erhöht.
Insgesamt befinden sich derzeit knapp 9.000 Menschen in Österreich im Strafvollzug. Laut Auskunft des Justizministeriums kommen die Strafgefangenen aus insgesamt 102 unterschiedlichen Nationen, mehr als 50% der Insassen haben eine andere Staatszugehörigkeit als die österreichische. Es ist wenig verwunderlich, dass aufgrund der Sprachbarrieren und der unterschiedlichen Kulturen innerhalb der Gefängnismauern immer wieder Konflikte hochkochen und die Arbeitsbedingungen für die diensthabenden Beamten auf die Probe stellen.
Die Vorhaben von Bundesminister Moser, Anschaffung von Body-Cams für Justizwachebeamte sowie Ausweitung des Katalogs an Dienstwaffen, welche im Gefängnis verwendet werden dürfen, sind in Anbetracht der herrschenden Umstände nachvollziehbar und dienen in erster Linie den hervorragend arbeitenden Justizwachebeamten, die vonseiten des ÖVP geführten Finanz- und Justizministeriums über die letzten Jahre ordentlich leiden haben müssen.
Dass zur abschließenden Runde für die Reformpläne des Strafvollzugsgesetzes Vertreter von Justizanstalten, Gewerkschaften und Sozialarbeiten eingebunden waren ist ein erneuter Beweis dafür, dass sich Bundesminister Moser an der ernsthaften Verbesserung des status quo interessiert zeigt und dass dieser für seriöse Regierungsarbeit steht.
Sollte Finanzminister Löger und vor allem Bundeskanzler Kurz nicht wieder fadenscheinige und unbegründete Einwände zur Aufschiebung dieses Vorhabens von Bundesminister Moser haben, so dient diese Novelle der Entlastung der Justizanstalten, der Justizwachebeamten sowie der Sicherheit der Insassen und der Gesamtbevölkerung.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist die planmäßige Gesamtauslastung in den Justizanstalten Österreichs?
2. Der elektronisch überwachte Hausarrest soll auf 24 Monate ausgedehnt werden, nicht jedoch auf Strafen mit einem Gewalt- oder Sexualdelikt. Soll der elektronisch überwachte Hausarrest lediglich für Vergehen (Strafausmaß bis zu drei Jahren), oder auch für Verbrechen (Strafausmaß über drei Jahren) möglich sein?
3. Welche Voraussetzungen muss ein Häftling erfüllen, um in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen zu werden? Über welchen Zeitraum hinweg müssen diese Voraussetzungen erfüllt werden?
4. Zum Zweck der Dokumentation von bestimmten Einsätzen innerhalb der Justizanstalten sollen die Justizwachebeamten Body-Cams zur Verfügung gestellt bekommen.
o Wie viele Body-Cams sollen angeschafft werden?
o Gibt es hierfür eine Ausschreibung?
§ Wenn nein, warum nicht?
o Welche Gesamtkosten fallen für die Anschaffung an?
o Welche Stelle sammelt die aufgenommenen Bänder? Über welchen Zeitraum hinweg werden diese gespeichert und gesammelt? Wo werden die aufgenommenen Einsätze gesammelt? Welche Kontrollinstanzen werden angedacht, um einen etwaigen Missbrauch zu vermeiden?
5. Der Katalog an Dienstwaffen, die im Gefängnis seitens der Justizwache verwendet werden dürfen, soll ausgeweitet werden. So sollen u.a. Teleskopschlagstöcke, Taser und Pfefferspray zum Einsatz kommen dürfen.
o Wie viele Teleskopschlagstöcke werden angekauft?
§ Welche Kosten fallen hierfür für den Steuerzahler an?
§ Bekommen alle Justizwachebeamte einen Teleskopschlagstock zur Verfügung gestellt, oder ist dies den Beamten in der Sondereinheit vorbehalten?
o Wie viele Taser werden angekauft?
§ Welche Kosten fallen hierfür für den Steuerzahler an?
§ Bekommen alle Justizwachebeamte einen Taser zur Verfügung gestellt, oder ist dies den Beamten in der Sondereinheit vorbehalten?
o Wie viele Pfeffersprays werden angekauft?
§ Welche Kosten fallen hierfür für den Steuerzahler an?
§ Bekommen alle Justizwachebeamte einen Pfefferspray zur Verfügung gestellt, oder ist dies den Beamten in der Sondereinheit vorbehalten?
6. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung vom 19.01.2019 kommen die Häftlinge in Österreichs Justizanstalten aus insgesamt 102 Nationen. Bitte um genaue Aufschlüsselung wie viele Häftlinge aus welcher Nation stammen.
7. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung vom 19.01.2019 soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um auf technischem Weg den verbotenen Mobilfunkverkehr in Gefängnissen zu stören.
o Welche Gerätschaften sollen hierfür vom Bund angeschafft werden?
o In welcher Stückzahl sollen diese angeschafft werden?
o Welche Kosten fallen für den Steuerzahler an?
8. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung vom 19.01.2019 soll ermöglicht werden, dass Mobilgeräte mit neuen technischen Mitteln aufgestöbert werden.
o Welche Gerätschaften sollen hierfür vom Bund angeschafft werden?
o In welcher Stückzahl sollen diese angeschafft werden?
o Welche Kosten fallen für den Steuerzahler an?
9. Insgesamt knapp 9.000 Häftlinge sitzen in den 28 Justizanstalten Österreichs. Bitte um genaue Aufschlüsselung
o Wie viele Insassen hat jede der 28 Justizanstalten?
o Wie hoch wäre die planmäßige Auslastung?
o Um wie viel Prozent übersteigt die tatsächliche Auslastung die planmäßige Auslastung in den Justizanstalten?
o In wie vielen Justizanstalten ist der Strafvollzug und Maßnahmenvollzug im selben Gebäude?