2791/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Ankauf der Liegenschaft in Floridsdorf durch die Republik Iran

Wie den Medien zu entnehmen war (Kurier, Salzburger Nachrichten, Die Presse 09.01.2019), hat die Botschaft der Islamischen Republik Iran eine Liegenschaft im Industriegebiet rund um die Siemensstraße gekauft, um diese dem Verein „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“ zu überlassen.

Die geplante Übersiedlung eines schiitischen Moscheevereins von Wien-Mariahilf nach Floridsdorf stößt auf Widerstand. Die Nutzung für religiöse Zwecke ist jedoch verboten. Das Zentrum hatte seinen Sitz in der Vergangenheit in der Mollardgasse, im Vorjahr wurde die Liegenschaft im sechsten Bezirk verkauft. Dem Vernehmen nach war geplant, mit dem gesamten Bestand in ein ehemaliges Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu übersiedeln - inklusive Gebetsräumlichkeiten.

Doch bereits im April 2018 lehnte die Wiener Baupolizei die Errichtung einer Moschee auf dem Grundstück im Leopoldauer Gewerbegebiet ab. Hier sei eben nur eine gewerbliche Nutzung möglich, nicht aber eine religiöse. Allerdings dürfte man sich seitens der Imam-Ali- Moschee in diesem Punkt auf die Unterstützung der iranischen Botschaft verlassen haben. Diese kaufte die Liegenschaft um mehr als 2,5 Mio. Euro - und zwar mit Wissen des österreichischen Außenministeriums. Somit, dachte der Vereinsvorstand, wären alle Formalitäten erledigt, berichten Insider laut "Kurier". Bei der neuen Adresse handelt es sich jedoch keineswegs um exterritoriales Gebiet. Wie man im Außenministerium erklärte, diene die Niederlassung "keinen diplomatischen Zwecken". Deshalb seien hier "keine Privilegien oder Immunitäten" gegeben. Dementsprechend unterliegt die Liegenschaft nach wie vor dem Wiener Flächenwidmungsplan.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Gab es vor oder nach dem Verkauf der Liegenschaft Gespräche zwischen den Vertretern der Botschaft der Islamischen Republik und Vertretern des Ministeriums für Europa, Integration und Äußeres?

Wenn ja, wann waren diese Gespräche und welche Ergebnisse wurden erzielt?

2. Gibt es diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen der iranischen Botschaft und ihrem Ministerium?

Wenn ja, wer hat die Vereinbarung unterschrieben?

Was beinhaltet diese Vereinbarung?

3. Erhält die Liegenschaft, da sie im Eigentum der Botschaft steht, den Status der Exterritorialität?

Wenn ja, welche rechtliche Angelegenheiten sind davor betroffen?