2803/J XXVI. GP
Eingelangt am 11.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Zinggl
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
Gernot Blümel
betreffend „Fortbestand der Sammlung Batliner in der Albertina"
Herbert Batliner ist ein bestens vernetzter Rechtsanwalt und Treuhänder in Liechtenstein. Er ist spezialisiert auf Stiftungskonstruktionen zur Umgehung der Steuerpflicht.[1] Mit seiner Tätigkeit half er unter anderem, illegale Parteispenden an die CDU zu verschleiern[2]. Noch 2006 war in diesem Zusammenhang gegen Batliner ein deutscher Haftbefehl aufrecht.[3]
Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 250 Millionen Euro gegen Batliner[4]. Das Verfahren wurde 2007 gegen Zahlung von zwei Millionen Euro eingestellt.[5] In Liechtenstein wurde er zur Rückzahlung von 2 Millionen Franken verurteilt, weil er den Gesundheitszustand einer an Altersdemenz leidenden Witwe ausgenutzt und sich unrechtmäßig bereichert hatte.[6]
Auch verriet ein ehemaliger Mitarbeiter Batliners deutschen Medien, dass Batliner in seiner Funktion als Treuhänder Stiftungsvermögen nach dem Ableben von Stiftern einbehalten hatte, statt sie karitativen Zwecken zukommen zu lassen[7]. Ebenso ist öffentlich bekannt, dass Batliner als Treuhänder für inzwischen verurteilte Steuerbetrüger, Drogenhändler und Diktatoren gearbeitet hat.[8]
Herbert Batliner ist darüber hinaus Kunstsammler und hat seine Privatsammlung im Jahr 2007- unter dem Direktor Klaus Albrecht Schröder - an die Albertina verliehen, wo sie bis heute gezeigt wird. Klaus Albrecht Schröder steht aktuell vor der Verlängerung seines Vertrages, was als Gelegenheit gesehen werden kann, über Daseinsberechtigung und Fortbestand der Sammlung Batliner in der Albertina zu diskutieren.
Wann auch immer die Dauerleihgabe beendet wird, ist diese Sammlung durch die jahrelange Ausstellung in der Albertina massiv aufgewertet. Es ist schon grundsätzlich nicht Aufgabe von Bundesmuseen, private Sammlungen aufzuwerten und zu erhalten. Wenn der Sammler in kriminelle Machenschaften involviert war und den Aufbau seiner Sammlung mutmaßlich aus diesen Machenschaften finanziert hat, ist eine Kooperation mit öffentlichen Institutionen und Geldern noch kritischer zu bewerten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche der oben genannten Darstellungen sind Ihnen bekannt?
2. Ist Ihnen bekannt, dass Herbert Batliners Kanzlei bis in die 1990er-Jahre das
Vermögen des mittlerweile verurteilten ecuadorianischen Drogenhändlers Hugo Reyes Torres verwaltet hat?
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Kanzlei Herbert Batliner jahrelang für deutsche Steuerhinterzieher, darunter Friedrich Karl Flick und Paul Schockemöhle, tätig war?
4. Ist Ihnen bekannt, dass Herbert Batliner jahrelang auf die Einreise nach Deutschland verzichtet hat, da er befürchten musste, dass gegen ihn im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten in Höhe von etwa 250 Millionen Euro ein Haftbefehl ausgestellt werden könnte?
5. Ist aus Ihrer Sicht eine Kooperation eines Bundesmuseums mit jemandem vertretbar, der in zahlreichen Steuerhinterziehungsverfahren vor Gericht stand und durch Rückzahlungen einer möglichen Verurteilung entgehen konnte?
6. Können Sie ausschließen, dass Werke aus der Sammlung Batliner mit hinterzogenem Steuergeld finanziert wurden?
7. Wurde die Sammlung Batliner jemals auf die Einhaltung von Geldwäscherichtlinien überprüft und geschieht dies laufend bei Neuerwerbungen in der Sammlung Batliner?
8. Ist eine in einem Bundesmuseum ausgestellte Privatsammlung dazu geeignet, das beschädigte Image eines Sammlers in der öffentlichen Wahrnehmung reinzuwaschen?
9. Die Aufwertung von Privatsammlungen im musealen Kontext häuft sich. Was spricht für und was gegen die Erstellung von Leitlinien zur zukünftigen Regelung dieser inflationären Praxis?
10. Unterschiedlich lautenden Medienberichten zufolge endet die Leihgabe der Sammlung Batliner einmal 2024, ein anderes Mal 2026 und dann wieder 2027. Wie lautet aktuell das Enddatum der Leihgabe?
11. Wie ist die Sammlung Batliner seit 1.1.2008 versichert?
12. Wie hoch sind die Versicherungskosten für die Sammlung Batliner und wer kommt dafür auf?
13. Gibt es in der Sammlung Batliner Werke, die in der Zeit des Nationalsozialismus enteignet wurden und wenn ja, welche?
14. Einige der Werke aus der Sammlung Batliner wurden in der Vergangenheit als Fälschungen entlarvt. Ist aktuell bei sämtlichen Werken deren Authentizität geprüft und bestätigt?
15. Bei welchen Werken aus der Sammlung Batliner gibt es welche Unklarheiten bezüglich ihrer Provenienz und warum werden diese Unklarheiten nicht beseitigt?
16. Gibt es in der aktuellen Ausstellung der Sammlung Batliner in der Albertina Faksimiles und falls ja, bei welchen Werken und sind diese ausreichend gekennzeichnet?
17. An welche Museen wurden seitens der Albertina in den letzten zehn Jahren Werke aus der Sammlung Batliner verliehen, welche Erlöse wurden daraus erzielt und wer hat die Kosten der Abwicklung getragen?
18. Ist § 13 der Museumsordnung der Albertina aus Ihrer Sicht nur so lange gültig, bis ein Privatsammler dem Museum eine Sammlung anbietet, die der genannten gesetzlichen Bestimmung zuwiderläuft?
[1] https://museologien.blogspot.com/search?q =Batliner.
[2] http://www.fr.de/poIitik/spezials/datenschutz/steuersuender-herbert-batliner-der-papst-und-der-zwieIichtige-a-1047323.
[3] https://www.profil.at/oesterreich/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-Iiechtenstein-370671.
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8843014.html.
[5] http://www.fr.de/politik/spezials/datenschutz/steuersuender-herbert-batliner-der-papst-und-der-zwieIichtige-a-1047323.
[6] https://www.sueddeutsche.de/geId/der-fall-batliner-die-millionen-der-aIten-witwe-1.483811-2.
[7] https://caroimchaos.wordpress.com/2015/10/11/der-datenklau-von-Iiechtenstein-herbert-batIiner-und-der-cIub-1001-teil-1/..
[8] Falter Nr. 42/2013 vom 16.10.2013.