2812/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.02.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den mangelhaften Erfolg der Polizeirekrutierungsaktion
Laut Medienberichten brachte die große Polizeirekrutierungsaktion des Innenministeriums nicht den gewünschten Erfolg.[1] Die Steigerung der Neuaufnahmen sei, angesichts des hohen Mitteleinsatzes, nicht signifikant. Dies sei insofern problematisch, als für das Jahr 2019 so viele PolizistInnen wie nie zu vor aus dem Dienst ausscheiden würden.
In einem Brief an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spricht Bundesminister Kickl davon, dass er 2.100 neue Planstellen sowie 2.000 Ausbildungsplätze erkämpft habe. Er führt weiter aus, dass es 2019 zu einem eheblichen Netto-Personalzuwachs bei den Landespolizeidirektionen und somit in den Polizeiinspektionen kommen werde. Das neue Personal werde mehr als eine halbe Million Plandienststunden leisten.
Diese Aussagen werden von der Polizeigewerkschaft allerdings bezweifelt. Sie warnt, dass die neuaufgenommen PolizistInnen höchstens die Pensionierungen abfedern könnten. Die geplante Aufstockung um 2100 Beamte bis 2022 werde so nicht erreicht werden.[2]
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Kosten für Werbemaßnahmen zur Rekrutierung von zukünftigen PolizistInnen im Jahr 2018 (aufgeschlüsselt nach Medien und Aktionen)?
2. In welchen Printmedien wurde 2018 in Zusammenhang mit einer Rekrutierung von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten inseriert und wie hoch waren die jeweiligen Kosten?
3. Auf welchen Homepages wurde 2018 im Zusammenhang mit der Rekrutierung von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten geworben und wie hoch waren die Kosten je nach Homepage?
4. Wurde in Social Media für die Rekrutierung von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten geworben?
a. Wenn ja – in welchen und wie hoch waren die jeweiligen Kosten?
b. Wenn nein – warum nicht?
5. Wie hoch war der Personalaufwand für Werbeveranstaltungen und –aktionen und wieviele Exektivbedienstete wurden hierbei eingesetzt (Aufgeschlüsselt nach Aktion, Personenanzahl und Personalstunden)?
6. Wer wurde mit der Gestaltung der Werbeinserate zur Rekrutierung von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten beauftragt und wie hoch waren die jeweiligen Kosten?
7. Wurde die Gestaltung der Werbeeinschaltungen ausgeschrieben?
a. Wenn ja – wann und durch wen?
b. Wenn ja – wieviele Angebote gab es jeweils?
c. Wenn ja – durch wen wurde die Entscheidung getroffen welches Angebot angenommen wurde? War Bundesminister Kickl in die Entscheidungsfindung involviert?
d. Wenn nein – warum nicht?
8. Wieviele Ausbildungsplätze für angehende PolizistInnen gab es in den Jahren 2017 und 2018 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Ausbildungsstandorten)?
9. Wieviele Ausbildungsplätze für angehende PolizistInnen gibt es im Jahr 2019 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Ausbildungsstandorten)?
10. Wieviele Ausbildungsplätze für angehende PolizistInnen wird es laut Budgetvoranschlag für das Jahr 2020 geben (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Ausbildungsstandorten)?
11. Wieviele PolizistInnen wurden in den Jahren 2017 und 2018 pensioniert bzw. in den Ruhestand versetzt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken)?
12. Wieviele PolizistInnen sind 2017 und 2018 aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken)?
13. Wieviel PolizistInnen sind 2017 und 2018 aus sonstigen Gründen aus dem Dienst vorzeitig ausgeschieden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken)?
14. Wieviele PolizistInnen werden voraussichtlich 2019 und 2020 pensioniert bzw. in den Ruhestand versetzt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken)?
15. Wieviele NeubewerberInnen gab es jeweils in den Jahren 2017 und 2018 für den Polizeidienst (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
16. Wieviele BewerberInnen bestanden die Aufnahmeprüfung in den Jahren 2017 und 2018 nicht (aufgeschlüsselt nach Ablehnungsgrund)?
17. Wieviele BewerberInnen haben ihre Bewerbung wieder zurückgezogen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
18. Wieviele zukünftige PolizistInnen haben ihre Ausbildung 2017 und 2018 abgebrochen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
19. Wie lange dauerte die „Ausbildung alt“ von angehenden PolizistInnen?
20. Wie lange dauert die „Ausbildung neu“ von angehenden PolizistInnen?
21. Wie unterscheidet sich das „Ausbildungssystem neu“ vom „Ausbildungssystem alt“?
22. Welche Rekrutierungsmaßnahmen sind für das Jahr 2019 geplant?
a. Wie werden diese Maßnahmen konkret gestaltet werden?
b. Wie hoch sind die dafür budgetierten Kosten?
23. Welche Auswirkungen auf die Personalsituation hat die offensichtlich hinter den Erwartungen gebliebene Rekrutierung von zukünftigen neuen Polizistinnen und Polizisten auf die Personalsituation der Polizei je nach Bundesland?
24. Ist mit einem Mehranfall an Überstunden in den Jahren 2019 bis 2022 zu rechnen?
a. Wenn ja – in welcher Höhe je nach Jahr und Bundesland?
b. Wenn ja – wie hoch wird der finanzielle Aufwand je nach Bundesland und Jahr sein?
c. Wenn nein – warum nicht?
25. Sind im Jahr 2019 Einsparungen bei den Personalaufwänden für PolizistInnen im Exekutivdienstbereich geplant?
a. Wenn ja – wie hoch sind diese geplanten Einsparungen (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und gesamt)?
b. Wenn ja – in welchen Bereichen wird es zu Einsparungen kommen? (Aufgeschlüsselt nach Bereichen, Bundesländern und Bezirken)
c. Wenn ja – wird es zu Einsparungen beim Personalaufwand bei Sondereinheiten kommen?
d. Wenn ja – wieviele Polizeiinspektionen werden von den Einsparungen beim Personalaufwand direkt betroffen sein (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
26. Wie wird die Planungssicherheit im Personalbereich für die Polizeiinspektionen und Organisationseinheiten zukünftig sichergestellt?
27. Sind für 2019 und 2020 Schließungen, Zusammenlegungen oder Neuerrichtungen von Polizeiinspektionen geplant und wie hoch sind die dafür budgetierten Kosten (aufgeschlüsselt je nach Bundesland)?