2920/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend „Wer ist in Österreich Sportminister?“
Begründung
Nach seinem Besuch bei Donald Trump wurde am 21. Februar 2019 ein Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Washington Post veröffentlicht.[1] Im Rahmen des Interviews meinte dieser, dass der Bundesminister für Landesverteidigung auch für die Sportagenden zuständig sei. Konkret gab er auf die Frage:
Q: Why did you give the Freedom Party so many ministries - Defense, Interior, the Foreign Ministry and control over the intelligence services?
diese Antwort:
A: I think you have a very American view on this issue. In Austria, the minister for defense is also responsible for sports.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welcher Minister ist in Österreich für die Sportagenden zuständig?
2. Teilen sich Bundesminister Kunasek und Vizekanzler Strache die Sportagenden? Wenn ja, wie ist die genaue Aufgabenteilung?
3. Falls Bundesminiser Kunasek für die Sportagenden zuständig ist, wieso wurde diese Veränderung der Zuständigkeiten durchgeführt?
a. Wann fand die Übergabe der Agenden durch Vizekanzler Strache statt?
b. Auf der Basis welcher rechtlichen Grundlage bzw. welches Beschlusses wurden die Agenden von Vizekanzler Strache an Bundesminister Kunasek übergeben?
4. Falls Bundesminister Kunasek nicht für die Sportagenden zuständig ist, wieso haben Sie der Washington Post eine Falschinformation gegeben?
[1] https://www.washingtonpost.com/outlook/we-want-to-decide-who-is-allowed-to-come-into-austria/2019/02/21/ca2a4388-35fb-11e9-854a-
7a14d7fec96a_story.html?noredirect=on&utm_term=.ce103ff118bf.