2945/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.02.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ergebnisse des Pilotversuchs mit LKW-Abbiegeassistenten
Im Straßenverkehr gibt es noch immer viele Gefahren. Ende Jänner 2019 wurde in Wien ein neunjähriges Kind am Zebrastreifen von einem abbiegenden LKW getötet. Aktuell sind in Österreich rund 70.000 LKW zugelassen. Bei LKW-Unfällen wurden 2017 im Ortsgebiet 2.411 Personen verletzt und 9 getötet. Bei diesen 9 Personen handelt es sich um 6 Fußgängerlnnen und 3 FahrradfahrerInnen.
Der tote Winkel ist eines der Hauptprobleme bei LKW. Das ist jener Bereich seitlich bzw. hinter dem Fahrzeug, den Lenkerinnen und Lenker trotz Spiegeln nicht sehen können. Auf Europas Straßen sind LKW unterwegs, die einen toten Winkel von bis zu 2,7 Metern haben. Andere sind mit modernen Assistenzsystemen ausgestattet und gewährleisten schon jetzt einen kompletten Rundumblick, so etwa Daimler seit 2011. Einheitliche EU-Standards sind dringend notwendig.
Um der steigenden Unfallzahl entgegenzuwirken und als Teil eines umfangreichen Verkehrssicherheitspakets, hat das Verkehrsministerium im Februar 2017 das Pilotprojekt „Mobileye" gestartet.[1] 15 LKW und Busse wurden in Kooperation mit der Wirtschaftskammer und mehreren Firmen (REWE, Saubermacher, SAB-Tours, Blaguss, Fahrschule Haltau) mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet. Durch je eine Kamera vorne und eine Kamera hinten seitlich am Fahrzeug wird der tote Winkel überwacht und die Lenkerin bzw. der Lenker wird durch eine Anzeige vor Kollisionen mit Autos, RadfahrerInnen und Fußgängerlnnen gewarnt. Im Rahmen der Studie sollten die umgerüsteten Fahrzeuge bis März 2018 mit wissenschaftlicher Begleitung durch die TU Graz auf den Straßen unterwegs sein und die Ergebnisse nach dem Sommer 2018 vorliegen.
Die Studie müsste seit Monaten abgeschlossen sein. Zuletzt hieß es, sie sei verlängert worden.[2] Vermutet wird aber, dass die entsprechenden Testergebnisse Verkehrsminister Norbert Hofer längst vorliegen und er diese bewusst zurückhält.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist der Pilotversuch „Mobileye" des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie abgeschlossen?
Wenn Ja:
2. Wann wurde der Pilotversuch abgeschlossen?
3. Seit wann liegen Ihnen die Ergebnisse vor?
4. Warum wurden die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht?
5. Welche Schritte sind aufgrund der Ergebnisse zu setzen?
Wenn Nein:
6. Warum ist der Pilotversuch zwei Jahre nach seinem Beginn noch nicht abgeschlossen?
7. Aus welchen konkreten Gründen war die Verlängerung des Projekts notwendig?
8. Welche zusätzlichen Kosten hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die Verlängerung des Pilotversuchs sowie die verlängerte wissenschaftliche Begleitung durch die TU Graz eingeplant und in welchem Budgetansatz sind diese zu finden?