2972/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bewerbung der Steuerreform „Entlastung Österreich“

BEGRÜNDUNG

Im Budgetausschuss vom 21.02.2019 brachte Finanzminister Hartwig Löger die auf der Regierungsklausur am 10./11. Jänner 2019 in Mauerbach grob skizzierte Steuerreform in die Debatte ein. Die daraufhin von mir gestellte Frage nach deren Bewerbung in diversen Print- und Onlinemedien und den daraus resultierenden Kosten hat er mit Verweis auf die Tagesordnung auch auf Nachfrage nicht beantwortet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist es die Aufgabe des Finanzministers, dem Budgetausschuss in Fragen der Vollziehung des Budgets Rede und Antwort zu stehen?

2. Wenn ja, aus welchem Grund haben Sie im Budgetausschuss die Antwort auf meine Frage nach den Kosten der Bewerbung der Steuerreform verweigert?

3. In welchen Print- und Onlinemedien wurde an welchen Tagen die auf der Regierungsklausur in Mauerbach von der Regierung beschlossene Steuerreform („Entlastung Österreich“) beworben? (Bitte um getrennte Darstellung für die einzelnen Print- oder Onlinemedien für den Zeitraum 11. Jänner 2019 bis 26. April 2019)?

4. Wie viel hat diese Bewerbung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gekostet? (Bitte um getrennte Darstellung für die einzelnen Print- oder Onlinemedien für den Zeitraum 11. Jänner 2019 bis 26.4.2019)

5. Worin besteht für Leser der Mehrwert/Nutzen der Bewerbung einer Steuerreform, wenn deren Details noch nicht feststehen?

6. Stimmen die Kosten-Nutzen-Relationen überein? Wenn nein, handelt es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern?

7. Inwieweit passt die Bewerbung einer Steuerreform ohne Details zum selbsternannten Ziel der Regierung des „Sparens im System“?

8. Wie lange soll die Bewerbung der geplanten Steuerreform noch fortgesetzt werden?

9. Wie hoch sind die gesamten Mittel für Werbezwecke in Ihrem Ressort im BVA 2019?

10. In welchem Budgetansatz des BVA 2019 sind diese Mittel veranschlagt?