2976/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Renate Gruber

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend plastikfreie Städte und Gemeinden

Die EU-Kommission hat mit ihrer Plastikstrategie und dem Entwurf einer
Einwegplastik-Richtlinie konkrete Vorschläge gemacht, um die Plastikflut
einzudämmen. Diese Richtlinie enthält Zielvorgaben für die Verbrauchsminderung;
die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen
und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Dies können sie erreichen,
indem sie nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festsetzen, die Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften verbessern oder sicherstellen, dass Einwegkunststoffprodukte nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Sensibilisierung: Die Mitgliedstaaten werden
dazu verpflichtet, die Verbraucher für die negativen Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens von Einwegkunststoffprodukten sowie für die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und die Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten für alle
diese Produkte zu sensibilisieren.

Die in der Einwegplastik-Richtlinie enthaltenen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt,
um die Plastikflut einzudämmen. Ganz wesentlich ist aber der Aspekt der
Vermeidung, um Plastikabfälle konsequent zu vermeiden sowie Wegwerfprodukte
durch umwelt- und nutzerfreundlicher Mehrwegalternativen zu ersetzen.

Und hier kommt den Gemeinden und Städten eine ganz wichtige Rolle im Kampf
gegen den zunehmenden Plastikmüll. Die niederösterreichische Gemeinde St.
Valentin hat bereits im September 2018 eine Resolution beschlossen, um eine
„plastikfreie Gemeinde“ zu werden. Dabei wird der Fokus auf Mehrweg statt Einweg
gelegt, auf Information und Bewusstseinsbildung der BürgerInnen gesetzt und
versucht, ortsansässige Unternehmen zu einer aktiven Beteiligung am Projekt zu
motivieren. Weitere Gemeinden in Niederösterreich wie zB Ternitz sind diesem
Beispiel gefolgt oder arbeiten gerade an entsprechenden Initiativen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit
und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Gemeinden sind sehr wichtige Stakeholder im Kampf gegen den Plastikmüll. Man
ist nah am Bürger und der Erfolg entsprechender Maßnahmen zur Vermeidung der
Plastikflut ist schnell sichtbar. Die niederösterreichische Gemeinde St. Valentin hat
bereits 09.2018 eine Resolution beschlossen, um eine „plastikfreie Gemeinde“ zu
werden. Weitere Gemeinden sind diesem Beispiel gefolgt bzw. arbeiten gerade an

entsprechenden Initiativen. Plant Ihr Ressort, diese bereits bestehenden Pilotprojekte
zum Anlass zu nehmen, eine bundesweite Initiative zur Unterstützung plastikfreier
Städte und Gemeinden zu setzen?

2. Gab es dazu bereits Gespräche mit dem Städtebund bzw. Gemeindebund?

3. In welcher Form beabsichtigen Sie Städte und Gemeinden beim Umstieg auf eine „plastikfreie Gemeinde“ zu unterstützen?

4. In welcher Höhe sollen dafür Budgetmittel bereitgestellt werden?

5. Liegen Ihrem Ressort Unterlagen über internationale Best-Practice-Beispiele
plastikfreier Kommunen vor?