3067/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budgetsteigerungen in der UG 11-Inneres

Der im Monatsbericht Dezember 2018 angegebene vorläufige Budgeterfolg Jänner bis Dezember 2018 zeigt, dass in der UG 11 im Vergleich zum Voranschlag Mehrauszahlungen in Höhe von 17,9 Mio. EUR auftraten.

Eine direkte Analyse der Auszahlungsdynamik dieser UG ist nur schwer möglich, da die Auszahlungen für Asyl und Migration mit 2018 nicht mehr in der UG 11 sondern in der neuen UG 18 veranschlagt werden.

Diese Teilung wurde vom Budgetdienst in den Untergliederungsanalysen zur UG 11 und UG 18 vorgenommen. Laut der Analyse kam es zu einer Steigerung in der UG 11 gegenüber 2017 in der Höhe von 122,4 Mio. EUR.

Die Auswertung der Rechnungsabschlüsse im BRA zeigt, dass die Auszahlungen für Inneres zwischen 2015 und 2017 in den Bereichen Steuerung, Sicherheit und Service/Kontrolle stiegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Umstände haben in den Jahren 2015 - 2018 zu den Steigerungen in der UG 11 geführt?

2. Welche Umstände haben in den Jahren 2015 - 2018 zu den Abweichungen zwischen Erfolg und BVA in der UG 11 geführt?

3. Welche Umstände führten im Detail dazu, dass es laut Monatserfolg Dezember 2018 zu Überschreitungen in der UG 11 kam?

4. Welche Wirkungsziele wurden durch die Steigerungen in den Jahren 2015 - 2018 erreicht?

5. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten am Anstieg der Auszahlungen in den Haushaltsjahr 2015 - 2018? (Auflistung jährlich)

6. Wie haben sich die Auszahlungen im Detailbudget 11.01.01 – 11.01.02 in den Jahren 2015 – 2018 entwickelt? (Auflistung jährlich)

7. Wie haben sich die Auszahlungen im Detailbudget 11.02.01 – 11.02.08 in den Jahren 2015 – 2018 entwickelt? (Auflistung jährlich)

8. Wie haben sich die Auszahlungen im Detailbudget 11.04.01 – 11.04.05 in den Jahren 2015 – 2018 entwickelt? (Auflistung jährlich)

9. Wie haben sich die Einzahlungen im Detailbudget 11.02.01 – 11.02.08 in den Jahren 2015 – 2018 entwickelt? (Auflistung jährlich)

10. Wie haben sich die Einzahlungen im Detailbudget 11.04.01 – 11.04.05 in den Jahren 2015 – 2018 entwickelt? (Auflistung jährlich)

11. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten am Anstieg der Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2015 - 2018? (Auflistung jährlich)

12. Wie hoch ist der Anteil der Ausrüstungsinvestitionen am Anstieg der Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2015 - 2018? (Auflistung jährlich)

13. Wie realistisch ist die Einhaltung des Voranschlags 2019 der UG 11 von 2,850 Mrd. EUR unter der Randbedingung, dass die Auszahlungen der UG 11 schon im Jahr 2018 um 7 Mio. EUR über dem Voranschlag 2019 lagen?

14. Wie bewertet das BMF die Auszahlungsdynamik der UG 11 unter dem Aspekt der Haushaltsdisziplin und des vom BMF angestrebten Nulldefizits?