3075/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen,

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Evaluierung Mutter-Kind-Pass (MuKi-Pass)

Begründung

Der Mutter-Kind-Pass dient der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder. Er beinhaltet ärztliche Untersuchungen während der Schwangerschaft und bis zum 5. Lebensjahr des Kindes. Impfungen werden im Rahmen des Passes nur empfohlen. Die Untersuchungen sind bei Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen/Vertragsärzten der Krankenversicherungsträger kostenlos.

Welche möglichen Krankheiten im Rahmen der MuKi-Pass-Untersuchungen „gescreent" werden, sollte von Fachleuten regelmäßig überprüft werden. Zu diesem Zweck haben zwischen 2014 und 2018 „Facharbeitsgruppensitzungen zur Weiterentwicklung des Mutter- Kind-Passes" stattgefunden, und zwar insgesamt 38 Treffen mit 49 Expertinnen und Experten.

Die Protokolle der Sitzungen finden sich auf der Homepage des Ministeriums:

https://www.sozialministerium.at/site/Gesundheit/Gesundheitsfoerderung/Eltern_und_Kind/Facharbeitsgruppensitzungen_zur_Weiterentwicklung_des_Mutter_Kind_Passes.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Treffen fehlt allerdings. Auch ein Bericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung des MuKi-Passes ist öffentlich nicht zugänglich. Bei den Arbeitstreffen waren unter anderem Fachleute der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, ferner der Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin, der Bioethikkommission, der HebammenStudiengänge, der Gesundheit Österreich, des Hauptverbands, der Frauengesundheitszenten und mehrerer Ministerien versammelt. Zu einzelnen Zusammenkünften wurden noch externe Expertinnen und Experten eingeladen.

In diesen Prozess, den Mutter-Kind-Pass an den aktuellen Stand des medizinischen und pflegerischen Wissens anzupassen, ist öffentliches Geld investiert worden. Schon deshalb sollte die Öffentlichkeit erfahren, was mit all diesem Wissen nun passiert und welche Veränderungen beim Mutter-Kind-Pass in Planung sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wurden die Ergebnisse der MuKi-Pass-Facharbeitsgruppensitzungen über die im Internet verfügbaren Protokolle hinaus gesichert und ausgewertet?

2. Gibt es einen Bericht, der die Ergebnisse der Sitzungen zusammenfasst?

a. Falls Ja: Wer hat den Bericht verfasst?

b. Falls Ja: Wann wird dieser Bericht veröffentlicht?

c. Falls Nein: Weshalb nicht?

3. Wie werden die Pro-Screening- und Contra-Screening-Empfehlungen, die die Fachleute erarbeitet haben, weiter behandelt?

4. Wie haben sich die Fachleute zur Frage der „impfpräventablen Erkrankungen"
geäußert?

5. Welche Empfehlungen wurden hier ausgesprochen?

6. Wird es bezüglich der Empfehlungen der Fachleute Änderungen bzw. Verbesserungen in der Vorsorge für werdende Mütter und Kleinkinder geben bzw. werden weitere Empfehlungen in den MuKi-Pass aufgenommen werden?