3077/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über den Monatserfolg Dezember 2018

BEGRÜNDUNG

Wie aus dem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über den Monatserfolg Dezember 2018 hervorgeht, ist der Beitrag Österreichs zum Haushalt der Europäischen Union (Mehrwertsteuer- und BNE- Beiträge; budgetiert und verrechnet in der UG 16) um 736,3 Mio Euro oder 25,4% höher ausgefallen als budgetiert. Gegenüber dem Erfolg 2017 sind 2018 die Zahlungen hierfür um 992,1 Mio Euro oder 37,5% gestiegen.

Für diese Überschreitung gegenüber dem BVA 2018 werden im Bericht mehrere Gründe angegeben:

• Anlaufschwierigkeiten bei den EU-Förderprogrammen und damit Verschiebung von Zahlungen von 2017 auf 2018

• nachträgliche Berichtigungen der Beiträge Österreichs aus vergangenen Jahren

• geringere Zolleinnahmen

• höhere Beiträge Österreichs wegen der guten Konjunktur in Österreich und der schwachen Konjunktur in Großbritannien inklusive Abwertung der britischen Währung.

Im Bericht wird allerdings nicht angegeben und quantifiziert, wie viel die genannten Gründe jeweils zur Abweichung gegenüber dem BVA 2018 beigetragen haben. Da die Überschreitung gegenüber dem BVA 2018 extrem hoch ist, ist eine nähere Quantifizierung der einzelnen Ursachen sinnvoll und für die Einschätzung der weiteren Entwicklung der EU-Beiträge notwendig. Ebenso wird im Bericht der enorme Anstieg 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 nicht erklärt. Auch dieser Anstieg ist nicht nachvollziehbar, da für 2018 der Voranschlag des EU-Haushaltes bei den Mitteln für Auszahlungen gegenüber 2017 nur einen Anstieg von rund 16% vorgesehen hatte. In der Debatte im Budgetausschuss am 21. Februar 2019 hat der Finanzminister auf meine diesbezüglichen Fragen keine Antwort gegeben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Millionen Euro von der Gesamtüberschreitung der EU-Beiträge

gegenüber dem BVA 2018 (736,3 Mio Euro) sind auf die Anlaufschwierigkeiten bei den EU-Förderprogrammen und damit auf eine Verschiebung von Zahlungen von 2017 auf 2018 zurückzuführen?

2. Wie viele Millionen Euro von der Gesamtüberschreitung der EU-Beiträge gegenüber dem BVA 2018 (736,3 Mio Euro) sind auf nachträgliche Berichtigungen der Beiträge Österreichs aus vergangenen Jahren zurückzuführen?

3. Wie viele Millionen Euro von der Gesamtüberschreitung der EU-Beiträge gegenüber dem BVA 2018 (736,3 Mio Euro) sind auf geringere Zolleinnahmen zurückzuführen?

4. Wie viele Millionen Euro von der Gesamtüberschreitung der EU-Beiträge gegenüber dem BVA 2018 (736,3 Mio Euro) sind auf höhere Beiträge Österreichs wegen der guten Konjunktur in Österreich und der schwachen Konjunktur in Großbritannien zurückzuführen?

5. Wie viele Millionen Euro von der Gesamtüberschreitung der EU-Beiträge gegenüber dem BVA 2018 (736,3 Mio Euro) sind auf die Abwertung der britischen Währung zurückzuführen?

6. Wie viele Millionen Euro vom Anstieg der EU-Beiträge 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 (992,1 Mio Euro) sind auf die Anlaufschwierigkeiten bei den EU- Förderprogrammen und damit auf eine Verschiebung von Zahlungen von 2017 auf 2018 zurückzuführen?

7. Wie viele Millionen Euro vom Anstieg der EU-Beiträge 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 (992,1 Mio Euro) sind auf nachträgliche Berichtigungen der Beiträge Österreichs aus vergangenen Jahren zurückzuführen?

8. Wie viele Millionen Euro vom Anstieg der EU-Beiträge 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 (992,1 Mio Euro) sind auf geringere Zolleinnahmen zurückzuführen?

9. Wie viele Millionen Euro vom Anstieg der EU-Beiträge 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 (992,1 Mio Euro) sind auf höhere Beiträge Österreichs wegen der guten Konjunktur in Österreich und der schwachen Konjunktur in Großbritannien zurückzuführen?

10. Wie viele Millionen Euro vom Anstieg der EU-Beiträge 2018 gegenüber dem Erfolg 2017 (992,1 Mio Euro) sind auf die Abwertung der britischen Währung zurückzuführen?

11. Wie erklären Sie den enormen Anstieg gegenüber 2017 (+992,1 Mio Euro oder 37,5%), wo im EU- Haushalt 2018 (Voranschlag) die Mittel für Auszahlungen gegenüber 2017 nicht einmal um die Hälfte gestiegen sind?