3079/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU‚ Kunst‚ Kultur und Medien

betreffend Auslandsreisen und Treffen des Bundesministers

Laut Auskunft des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes haben Sie folgende Dienstreisen unternommen: Von 10. bis 12. Oktober 2018 hielten Sie sich in Frankfurt, London und Dublin auf. Des Weiteren hielten Sie sich am 18. und 19. Februar 2018 in Deutschland auf. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind diese Angaben des Ministerratsdienstes vollständig?

a) Wenn nein, welche Reisen haben Sie in Ihrer Funktion als Minister im Jahr 2018 darüber hinaus gemacht?
b) Wenn nein, warum wurden diese Dienstreisen dem Ministerratsdienst nicht gemeldet?
c) Wenn nein, welchen Zweck hatten diese Reisen und wer hat Sie dabei jeweils begleitet?

2. Was war der Zweck Ihrer Dienstreise nach Frankfurt  im Zeitraum von 10.-12.10.2018?

a) Wurden Sie auf dieser Reise von Mitarbeiter_innen anderer Ressorts begleitet?
b) Wenn ja, welche Personen, welchem Ressort gehörten diese Personen an, und was ist ihre Funktion?
c) Hat das BKA die Finanzierung dieser Reise vollständig übernommen? Wenn nein, welcher Teil dieser Reise wurde anderweitig finanziert und von wem?
d) Fanden während der Dienstreise zusätzliche Termine statt, die nichts mit dem Zweck der Reise zu tun hatten und/oder nicht mit der Tätigkeit Ihres Ressorts zu tun hatten?
e) Wenn ja, welche und mit wem? Wer war außer Ihnen dabei anwesend?
f) Trafen Sie sich mit potenziellen Anbieterunternehmen bzw. Vertreter_innen von Anbieterstaaten, die für die anstehende Typenentscheidung bei der österreichischen Luftraumüberwachung relevant sind?
g) Hatten Sie Termine mit Vertreter_innen von Airbus oder anderen mit Airbus verbundenen Unternehmen?

h) Hat das Bundeskanzleramt für den Minister jemals Kosten für bzw. während Auslandsaufenthalten übernommen oder Ressourcen zur Verfügung gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BKA fallen?

i) Wenn ja, welche, und auf welchen Betrag beliefen sich diese?

3. Was war der Zweck Ihrer Dienstreise nach London im Zeitraum von 10.-12.10.2018?

a) Wurden Sie auf dieser Reise von Mitarbeiter_innen anderer Ressorts begleitet?
b) Wenn ja, welche Personen, welchem Ressort gehörten diese Personen an und was ist ihre Funktion?
c) Hat das BKA die Finanzierung dieser Reise vollständig übernommen? Wenn nein, welcher Teil dieser Reise wurde anderweitig finanziert und von wem?
d) Fanden während der Dienstreise zusätzliche Termine statt, die nichts mit dem Zweck der Reise zu tun hatten und/oder nicht mit der Tätigkeit Ihres Ressorts zu tun hatten?
e) Wenn ja, welche und mit wem? Wer war außer Ihnen dabei anwesend?
f) Trafen Sie sich mit potenziellen Anbieterunternehmen bzw. Vertreter_innen von Anbieterstaaten, die für die anstehende Typenentscheidung bei der österreichischen Luftraumüberwachung relevant sind?

g) Hatten Sie Termine mit Vertreter_innen von Airbus oder anderen mit Airbus verbundenen Unternehmen?

h) Hat das Bundeskanzleramt für den Minister jemals Kosten für bzw. während Auslandsaufenthalten übernommen oder Ressourcen zur Verfügung gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BKA fallen?

i) Wenn ja, welche, und auf welchen Betrag beliefen sich diese?

4. Was war der Zweck Ihrer Dienstreise nach Dublin im Zeitraum von 10.-12.10.2018?

a) Wurden Sie auf dieser Reise von Mitarbeiter_innen anderer Ressorts begleitet?
b) Wenn ja, welche Personen, welchem Ressort gehörten diese Personen an und was ist ihre Funktion?
c) Hat das BKA die Finanzierung dieser Reisen vollständig übernommen? Wenn nein, welcher Teil dieser Reise wurde anderweitig finanziert und von wem?
d) Fanden während der Dienstreise zusätzliche Termine statt, die nichts mit dem Zweck der Reise zu tun hatten und/oder nicht mit der Tätigkeit Ihres Ressorts zu tun hatten?
e) Wenn ja, welche und mit wem? Wer war außer Ihnen dabei anwesend?
f) Trafen Sie sich mit potenziellen Anbieterunternehmen bzw. Vertreter_innen von Anbieterstaaten, die für die anstehende Typenentscheidung bei der österreichischen Luftraumüberwachung relevant sind?

g) Hatten Sie Termine mit Vertreter_innen von Airbus oder anderen mit Airbus verbundenen Unternehmen?

h) Hat das Bundeskanzleramt für den Minister jemals Kosten für bzw. während Auslandsaufenthalten übernommen oder Ressourcen zur Verfügung gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BKA fallen?

i) Wenn ja, welche, und auf welchen Betrag beliefen sich diese?

5. Wohin genau ging Ihre Dienstreise nach Deutschland im Februar 2018 und was war der Zweck dieser Reise? 

a) Wurden Sie auf dieser Reise von Mitarbeiter_innen anderer Ressorts begleitet?
b) Wenn ja, welche Personen, welchem Ressort gehörten diese Personen an und was ist ihre Funktion?
c) Hat das BKA die Finanzierung dieser Reise vollständig übernommen? Wenn nein, welcher Teil dieser Reise wurde anderweitig finanziert und von wem?
d) Fanden während der Dienstreise zusätzliche Termine statt, die nichts mit dem Zweck der Reise zu tun hatten und/oder nicht mit der Tätigkeit Ihres Ressorts zu tun hatten?
e) Wenn ja, welche und mit wem? Wer war außer Ihnen dabei anwesend?
f) Trafen Sie sich mit potenziellen Anbieterunternehmen bzw. Vertreter_innen von Anbieterstaaten, die für die anstehende Typenentscheidung bei der österreichischen Luftraumüberwachung relevant sind?

g) Hatten Sie Termine mit Vertreter_innen von Airbus oder anderen mit Airbus verbundenen Unternehmen?

h) Hat das Bundeskanzleramt für den Minister jemals Kosten für bzw. während Auslandsaufenthalten übernommen oder Ressourcen zur Verfügung gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BKA fallen?

i) Wenn ja, welche, und auf welchen Betrag beliefen sich diese?