3084/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Im Regierungsprogramm angekündigte Migrationsstrategie

Im Regierungsprogramm heißt es auf den Seiten 32: "Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist." Auf Seite 33 verspricht die Regierung zusätzlich Folgendes: 

"Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates

− Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs

− Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen

− Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen"

Außerdem trifft sich wöchentlich die interministerielle "Taskforce Migration". Von Interesse ist, zu welchen Ergebnissen dieses Gremium bisher gelangt ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Arbeitet gegenwärtig eine Abteilung Ihres Ministeriums an der angekündigten Migrationsstrategie?
a) Wenn ja welche und wie viele Personen sind damit beschäftigt? 
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, sind andere Ministerien in die Erarbeitung dieser Strategie eingebunden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
d) Wie viele interministerielle Termine zur Erarbeitung der Migrationsstrategie haben bisher stattgefunden und wann und wer nahm daran teil?
c) Wann ist mit der angekündigten Migrationsstrategie zu rechnen? 

2. Was ist unter "Orientierung an Bedürfnissen Österreichs" zu verstehen? Wie definieren Sie diese Bedürfnisse?

3. Ist Österreich in dieser Strategie ein Land mit Einwanderungsgesellschaft? 
a) Wenn ja, mit welchen strategischen Zielen?
b) Wenn nein, wie soll dann Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? 

4. Was macht die "Taskforce Migration" genau? 
a) Wer gehört ihr gegenwärtig an und zu welchen konkreten Ergebnissen ist sie bisher gelangt?