3092/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schieß- und Waffenübungen der „C18 Kampftruppe Adolf Hitler" in Vorarlberg
Am 5. März 2016 absolvierten Anhänger von Combat 18[1] und andere NS-Sympathisanten vor einem Konzert Schießtrainings in einer Feldkircher Schießhalle. An diesem Schießtraining nahmen C18-Angehörige aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Ungarn teil. Anschließend fand ein Konzert, welches ursprünglich als private „Geburtstagssause" in Thüringen angekündigt worden war, statt.
Es traten
die ungarische Band „Indulat", die beiden Thüringer Bands
„Kommando S3" und „Unbeliebte Jungs", sowie ein
Liedermacher auf.[2]
Wie dieses Beispiel und die beigefügten Fotobelege zeigen, finden sowohl Schießtrainings als auch neonazistische Konzerte in Österreich statt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium zu dem Schießtraining von in- und ausländischen Neonazis im März 2016 in Feldkirch vor? Gibt es dazu Ermittlungen/Anzeigen? Wenn nein, warum nicht?
2) Ist dem Innenministerium bekannt, wie viele Personen zu Blood &Honour/Combat 18 Österreich zählen? (wenn ja, Auflistung nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
3) Ist dem Innenministerium bekannt, wie viele Personen an den Schießtrainings teilgenommen haben? Wenn ja, wie viele? (Auflistung nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
4) Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, wie viele Waffen-oder Schießtrainings von Neonazis es in den Jahren vor dem Schießtraining in Feldkirch 2016 gab? Wenn ja, wie viele?
5) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um derartige Waffen- und Schießübungen zu unterbinden?
6) Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, wie viele Waffen- oder Schießtrainings von Neonazis es nach 2016 gab?
7) Ist dem Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt wie viele der an Schießtraining teilnehmenden Personen angezeigt wurden? Wenn ja, bitte um Auflistung nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft
8) Wie viele Funde von illegalen Waffen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von Ihren Behörden angezeigt?
9) Wie viele der illegalen Waffenfunde waren Lager von mehreren Schusswaffen und / oder Sprengstoffen und / oder Munition in den jeweils abgefragten Jahren?
10) Wie viele Waffenverbote nach § 12 WaffG wurden
a) jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von Ihren Behörden beantragt?
b) Wie viele davon wurden jeweils genehmigt?
11) Wie viele vorläufige Waffenverbote nach § 13 wurden 2016, 2017 und 2018 von Ihren Behörden in den abgefragten Zeiträumen ausgesprochen?
12) Gegen wie viele Personen in Österreich gibt es insgesamt ein Waffenverbot nach § 12 WaffG)
13) Wie viele Konzerte unter Mitwirkung und/oder Teilnahme von Blood & Honour fanden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 statt?
14) Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, ob es zu Straftaten (Verhetzung, Verstöße gegen das Verbotsgesetz, etc.) im Rahmen des Konzerts am 5. März 2016 gekommen ist?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung nach Verstoß, Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
15) Gibt es Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungen gegen Combat 18?
a) Was ist der derzeitige Erkenntnisstand?
16) Gibt es Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungen gegen Blood & Honour Österreich?
a) Was ist der derzeitige Erkenntnisstand?