3119/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach

Österreich

Wie die Tageszeitung „Der Standard" am 15.03.2019 berichtet[1] gibt es ein bestehendes
Netzwerk aus ehemaligen deutschen Bundeswehrsoldaten, dessen Verbindungen bis nach Österreich reichen. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr wurde am 02.02.2017
am Flughafen Wien verhaftet. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die
Beamten neben Todeslisten auch eindeutige Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag.
Wie sich später herausstellte war Franco A. Teil eines rechtsextremen Netzwerkes rund um deutsche Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die sich in mehreren Chatgruppen über den
„Tag X" austauschten. Der „Tag X" bezeichnet jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht.

Die Verbindungen des Netzwerkes reichen über den Verein Uniter und den Ritterorden
Lazarus Union bis nach Österreich[2].

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz muss die Entwicklungen im Umfeld dieses Netzwerkes daher genau beobachten, um auszuschließen,
dass die demokratischen Strukturen Österreichs in Gefahr gebracht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

1)   Franco A. wurde am 02.02.2017 in Wien verhaftet. Welcher Tatbestand wird Franco A. vorgeworfen?

a)      Wurden Ermittlungen eingeleitet?

b)      Wenn ja, von welcher Organisationseinheit?

c)       Wenn nein, warum nicht?

d)      Wurde ein Verfahren eröffnet?

e)      Wegen Verstoß gegen welche Normen wird das Verfahren geführt?

f)        Wie ist der Erkenntnisstand?

2)   Wurde bei Maurice R. eine Hausdurchsuchung durchgeführt?

a)      Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Hausdurchsuchung durchgeführt?

b)      Wurde ein Verfahren eröffnet?

3)   Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen bei Mitgliedern des Vereins Uniter?

a)  Wenn ja, welcher Tatbestand wird den Mitgliedern vorgeworfen?

b)  Wurden Verfahren eingeleitet?

c)   Bei welcher Staatsanwaltschaft?

4)   Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen bei Mitgliedern des Ritterordens Lazarus Union (ZVR 023914681)?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn ja, von welcher Organisationseinheit?

d)  Wenn ja, welcher Tatbestand wird den Mitgliedern jeweils vorgeworfen?

e)  Wurden Verfahren eingeleitet?

f)  Bei welcher Staatsanwaltschaft?

5)   Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen in der Prepper- Szene?

a)      Wenn ja, wie viele?

b)     Wenn ja, welcher Tatbestand wird den Mitgliedern vorgeworfen?

c)       In wie vielen Fällen wurden jeweils Verfahren eingeleitet?

d)      Bei welcher Staatsanwaltschaft?

e)      In wie vielen Fällen wurde jeweils Anklage/Strafantrag erhoben?

6)   Gab es in den Jahren 2015, 2016. 2017 und 2018 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Bundesheersoldaten aufgrund des Verbotsgesetzes?

a)  Wenn ja, wie viele?

b)      In wie vielen Fällen wurden jeweils Verfahren eingeleitet?

c)       In wie vielen Fällen wurde jeweils Anklage/Strafantrag erhoben?

7)   Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Bundesheersoldaten aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?

a)      Wenn ja, wie viele?

b)      In wie vielen Fällen wurden jeweils Verfahren eingeleitet?

c)      In wie vielen Fällen wurde jeweils Anklage/Strafantrag erhoben?

8)   Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen gegen aktive und ehemalige PolizistInnen aufgrund des Verbotsgesetzes?

a)      Wenn ja, wie viele?

b)      In wie vielen Fällen wurden jeweils Verfahren eingeieitet?

c)       In wie vielen Fällen wurde jeweils Anklage/Strafantrag erhoben?

9)  Gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils Ermittlungen gegen aktive und ehemalige PolizistInnen aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?

a)      Wenn ja, wie viele?

b)      In wie vielen Fällen wurden jeweils Verfahren eingeleitet?

c)       In wie vielen Fällen wurde jeweils Anklage/Strafantrag erhoben?


[1]  https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten [letzter Zugriff am 18.03.2019]

[2]  vgl. „Die Verschwörung", FOCUS vom 10. November 2018: https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die- verschwoerung_id_9879853.html [letzter Zugriff am 18.03.2019] und „Hannibals Schattenarmee", taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/I5548926/ [letzter Zugriff am 18.03.2019]