3131/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Alma Zadic, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl

betreffend Schubhaft und Anhaltung im Jahr 2018

BEGRÜNDUNG

Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen.

Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten.

Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

ANFRAGE

1. Wie viele Polizeianhaltezentren (PAZ), in denen Schubhaft vollzogen wird, gibt es derzeit? (Aufschlüsselt nach PAZ.)

2. Welche Gesamtkapazität hatten diese im Jahr 2018? (Aufgeschlüsselt nach PAZ.)

3. Wie war, aufgeschlüsselt nach PAZ, der Belegungsstand 2018 jeweils zum 31.3., zum 30.6., zum 30.9. und zum 31.12?

4. Wie oft wurde im Jahr 2018 Schubhaft verhängt? (Aufschlüsselt nach Nationalitäten, Monat, Geschlecht, Alter und Anhaltezentrum.)

5. Bei wie vielen Personen diente die Schubhaft der Durchsetzung einer Dublin-Überstellung?

a. Wie viele davon wurden tatsächlich überstellt?

6. Bei wie vielen Personen diente die Schubhaft der Durchsetzung einer Abschiebung ins Herkunftsland?

a. Wie viele davon wurden tatsächlich abgeschoben?

b. Bei wie vielen dieser Personen lag eine rechtskräftige negative Asylentscheidung vor?

7. Wie viele Personen wurden vor Rechtskraft ihrer negativen Asylentscheidung (ausgenommen Folgeanträge) ins Herkunftsland abgeschoben?

8. Wie viele Personen befanden sich im Jahr 2018 für welche Dauer in Schubhaft?

(Aufschlüsselt nach Anzahl der in Schubhaft verbrachten Haftzeit in Wochen.)

9. Wie lange war die durchschnittliche Anhaltedauer im Jahr 2018? (Aufgeschlüsselt nach PAZ.)

10. Wie viele Personen haben im Jahr 2018 eine negative Asyl-oder Schutzentscheidung bekommen und konnten nicht abgeschoben werden? (Aufgeschlüsselt nach Monat, Nationalität und Grund der Nichtabschiebbarkeit.)