3167/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.03.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend JA-Insasse durfte nicht zur Verabschiedung der eigenen Mutter
Die Tiroler Tageszeitung berichtete am 28.11.2018 von
einem Untersuchungshäftling in der JA Innsbruck, der an der Verabschiedung
seiner Mutter nicht teilnehmen konnte, weil es wegen Personalmangels nicht
möglich war, die notwendige Beaufsichtigung sicherzustellen (https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15452353/imster-messerstecherei-haeftling-durfte-nicht-zu-begraebnis-seiner-mutter).
Aus diesem Grund hatte das Landesgericht Innsbruck den Antrag des Verteidigers auf „Ausführung“ für den Besuch der Trauerfeierlichkeit abgewiesen.
Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass eine solche „Ausführung zur Erledigung unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten zu gestatten ist, wenn diese nach Wesensart des Strafgefangenen unbedenklich und ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der Ordnung in der Anstalt möglich ist“.
An diesem letzten Punkt scheiterte jedoch die Ausführung. Die JA hatte schlicht kein Personal, um die Teilnahme an der Trauerfeier möglich zu machen.
Der Anstaltsleiter der JA Reinhard Potocnik wird von der Tiroler Tageszeitung wie folgt zitiert: „Die Anfrage war aufgrund des plötzlichen Todesfalls sehr kurzfristig an uns herangetragen worden. Das Problem besteht dabei dann für uns, dass wir über keinerlei Informationen verfügen, was uns seitens der Justizwache bei so einer Trauerfeierlichkeit erwartet. Ein Chauffeur und zwei Wachebeamte wie allenfalls bei einer Vorführung zu Gericht reicht da nicht aus.“ Im Grunde sei so eine Ausführung zu einer Trauerfeierlichkeit mit unbekanntem Rahmen laut Potocnik allenfalls innerhalb einer Woche planbar. Außerdem sei in der betreffenden Woche die JA durch die Grippewelle geschwächt gewesen. Von rund 150 Beamten seien 21 Beamte erkrankt gewesen. "Dabei sind natürlich Absenzen durch Urlaube, Schulungen oder Nachtdienste noch gar nicht eingerechnet“, so der Anstaltsleiter.
Die JA Innsbruck verfügt über 161 Justizwache-Planstellen, wovon derzeit 6 unbesetzt sind.
In der JA sitzen derzeit ca 440 Insassen ein.
Von Jänner bis November 2018 fielen bei den dortigen Justizwachebeamten 20.102,48 Überstunden an.
Die JA Innsbruck weist mit durchschnittlich 124 Überstunden pro Justizwachebeamtem und Jahr eine überdurchschnittliche Überstundenbelastung auf (bundesweit sind es ca 100 Überstunden pro Justizwachebeamtem und Jahr).
(Quelle: Anfragebeantwortung 2605/AB durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (2624/J) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Ausstattung der Justizanstalten, insbesondere der Justizanstalt Krems.)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
1. Trifft es zu, dass die Ausführung des Insassen zur Verabschiedung seiner Mutter wegen Personalmangels verweigert wurde?
2. Gibt es Richtlinien, wie bei derartigen Anträgen vorzugehen ist?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde das Bundesministerium über den Antrag informiert?
a. Wenn ja, wie reagierte das Ministerium auf den Antrag?
4. Wurde dem Bundesministerium mitgeteilt, dass dem Antrag wegen Personalmangels nicht stattgegeben werden kann?
5. Wie oft wurden 2018 Anträge auf Ausführung bzw Haftunterbrechung gestellt, damit Insassen an Begräbnissen/Verabschiedungen von Angehörigen teilnehmen können?
a. Wie oft wurde Anträgen stattgegeben?
b. Wie oft wurden Anträge abgelehnt?
6. Wie viele Insassen befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der JA Innsbruck?
7. Welche maximale Belagszahl ist für die JA Innsbruck vorgesehen?
8. Wie viele Justizwachebeamten_innen sind in der JA Innsbruck derzeit aktiv tätig?
9. Über wie viele Planstellen verfügt die JA Innsbruck?
a. Wie viele davon sind derzeit unbesetzt?
b. Falls nicht alle Planstellen besetzt sind, bis wann werden diese besetzt sein?
10. Wie viele Überstunden fielen in der JA Innsbruck 2018 an?
11. Wie viele Überstunden pro Justizwachebeamtem_in und Jahr sind bundesweit 2018 durchschnittlich angefallen?
12. Wie viele Überstunden sind in der JA Innsbruck pro Justizwachebamtem_in 2018 durchschnittlich angefallen?
13. Sind die Justizwachebeamten_innen der JA Innsbruck im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark durch Überstunden belastet?
a. Wenn ja, was wird vom Ministerium dagegen unternommen?
14. Wie viele Halbschließtage wiesen die Betriebe der JA Innsbruck 2018 auf? (Um Aufgliederung nach einzelnen Betrieben wird ersucht.)
15. Wie viele Krankenstandstage gab es bundesweit in den einzelnen Justizanstalten 2016, 2017 und 2018? (Um Angabe der Summe und Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Jahr wird ersucht.)
16. Wie viele Krankenstandstage fielen pro Justizwachebeamtem_in 2018 bundesweit durchschnittlich an?
17. Wie viele Krankenstandstage fielen in der JA Innsbruck pro Justizwachebeamtem_in durchschnittlich an?