3184/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Mag. Wolfgang Gerstl Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Leistungen des Bundes im Bundesland Wien

Der Bund erbringt in den Bundesländern zahlreiche wichtige direkte finanzielle Leistungen bzw. unterhält Infrastruktur und Einrichtungen (wie beispielsweise die Bundesgärten, etc.), die für das jeweilige Standortbundesland volkswirtschaftlich und standortpolitisch hohe Relevanz haben.

Speziell Wien als Bundeshauptstadt und Millionenmetropole kommen die zahlreichen hochrangigen öffentlichen Einrichtungen verschiedenster Art sowie budgetären Zuwendungen zugute. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Vertretern der Wiener Stadtregierung unredlich und ungerechtfertigt, wonach der Bund Wien diesbezüglich benachteilige.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende

Anfrage:

1. Welche Förderungen, Projekte und sonstige Leistungen hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und etwaig nachgeordnete Dienststellen jeweils in den Jahren 2017 und 2018 erbracht, die in regionaler Sicht dem Bundesland Wien zugeordnet werden können oder zugutekommen?

2. Wie hoch sind die eingesetzten finanziellen Mittel (in den genannten Jahren) jeweils dafür und welchen Anteil hat das Bundesland Wien am jeweiligen bundesweiten Gesamtaufwand?