3199/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Think Austria

Während die Bundesregierung „Sparen im System“ im Rahmen ihrer strikten Message-Control mantra-artig wiederholt, belegen Anfragebeantwortungen die deutlichen Ausweitungen des Personalstandes im Regierungsapparat. Das vermeintliche „Sparen im System“ hat letztlich im Umfeld der politischen Büros zu deutlichen Kostensteigerungen geführt.

Wenngleich sich Ihr Generalssekretär mittels interner Rundschreiben redlich um eine „schlankere Darstellung“ Ihrer Personalausweitungen bemüht, hat „Sparen im System“ auch in Ihrem direkten Umfeld zur Schaffung neuer Stabsstellen wie Think Austria und der Ausweitung der Personalkosten geführt. „Think Austria“ ist die neue Einheit für Strategie, Analyse und Planung des Bundeskanzlers der Republik.“ Neben den Kostensteigerungen wirft diese selbstgewählte Beschreibung die Frage nach dem Nutzen für die Allgemeinheit auf.

Die Leiterin Antonella Mei-Pochtler hat immer beteuert, ehrenamtlich dieser Position nach zu gehen. Daraus ergeben sich nicht nur dienstrechtliche Fragen. Denn zeitgleich mit Gründung der Einheit „Think Austria“ gründete diese auch die „Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH“. Dies wurde Am 20. März 2018 qua Wiener Zeitung verlautbart.

Ausgeschlossen werden kann daher nicht, ob diese zwar in ihrer Funktion als Leiterin ehrenamtlich tätig ist, im Gegenzug jedoch andere Beratungsaufträge beispielsweise von der ÖVP, deren Vorfeldorganisationen, Ministerien oder bestimmten Interessensverbänden, Lobbygruppen oder großen Konzernen erhalten hat oder erhalten wird. Dies würde unweigerlich zu einem Interessenskonflikt mit ihrer Tätigkeit als Leiterin der Stabstelle Think Austria führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende Anfrage:

1) In welchem zeitlichen Ausmaß geht Mei-Pochtler ihrer Leitungstätigkeit nach?

2) Wie viele Stunden wurden seitens Mei-Pochtler in ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) bis zum Tag der Anfragebeantwortung wofür aufgewendet?
[Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Aufgabenbereich, Projektbeschreibung und Zeitaufwand.]

3) Auf welcher gesetzlichen Grundlage geht Mei-Pochtler ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) nach?

4) Gab es eine öffentliche Ausschreibung für die Leitung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA)?

a. Wenn ja, wie lautete diese?
[Bitte um Beifügung der etwaigen Ausschreibung]

b. Wenn nein, mit welcher Begründung?

5) Erhält Mei-Pochtler eine finanzielle Vergütung für ihre Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA)?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

6) Verfügt Mei-Pochtler in ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) über ein Spesenkonto?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, wie viele Abrechnungen, sind bereits über dieses Spesenkonto erfolgt?
[Bitte um Aufschlüsselung nach Betrag, Begründung und Datum.]

7) Was sind die konkreten Aufgabenstellungen von Mei-Pochtler in ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA)?

8) Fährt Mei-Pochtler im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Stabstelle auf Dienstreisen?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung jeder Reise inkl. Angabe des Zwecks, Destination sowie Reisekosten.

b. Begleitet Sie Mei-Pochtler in Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzler auf Reisen?

i. Wenn ja, bitte um Auflistung jeder Reise inkl. Angabe des Zwecks, Destination sowie Reisekosten.

9) Verfügt Mei-Pochtler für ihre ehrenamtliche Tätigkeit über einen Sozialversicherungsschutz?

a. Verfügt Mei-Pochtler über ihre Tätigkeiten als Selbständige über einen Versicherungsschutz?

10) Wer ist ihr gegenüber auftrags- bzw. weisungsberechtigt?

11) Welche konkreten Aufträge wurden ihr bisher erteilt?

a. Mit welcher Deadline wurden diese versehen?

12) Hat Mei-Pochtler in ihrer Funktion als Leiterin der Stabstelle Aufträge an Dritte erteilt oder (beispielsweise durch den Generalsekretär) erteilen lassen?

13) In welcher Form wird eine transparente Leistung seitens Mei-Pochtler in ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) erbracht?

14) Gibt es bereits nachvollziehbare Leistungen bzw. Projekte seitens Mei-Pochtler in ihrer Leitungsfunktion bei der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA)?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, sind diese öffentlich einsehbar?

c. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

15) Wurden mit der Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH seit 19. Dezember 2017 mit dem Bundeskanzleramt Verträge abgeschlossen?

a. Wenn ja, was ist der Vertragsgegenstand?

b. Wurde seither eine Rechnung an ihr Ressort gestellt und bezahlt? [Bitte um detaillierte Auflistung der Verträge]

i. Wenn ja, wie lautet die Vertragssumme bzw. Rechnungssumme?

In der Anfragebeantwortung 2383/AB schreiben Sie, dass mit 1. März 2018 ein Compliance Management im Bundeskanzleramt implementiert wurde. Außerdem gebe es einen ressortspezifischen Verhaltenskodex „Null Toleranz für Korruption“.

16) Wie lautet dieser Verhaltenskodex im Wortlaut?

17) Neben Korruption ist auch Lobbying durch die Hintertür ein potentielles Gefahrenfeld. Trägt dieser Verhaltenskodex diesem Problem Rechnung?

18) Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, sollte Dr.ⁱⁿ Antonella Mei-Pochtler gegen diese Compliance Regeln verstoßen?

Die MitarbeiterInnen der Stabstelle unterliegen als Vertragsbedienstete dem VBG, wodurch uneingeschränkt Verpflichtungen in Bezug auf Nebenbeschäftigungen, usw. gelten. Dies trifft nicht auf die Leiterin Dr.ⁱⁿ Antonella Mei-Pochtler zu. In der Anfragenbeantwortung 2383/AB wird betont, dass diese nicht dem VBG unterliegt, allerdings auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung eine Verschwiegenheits-verpflichtung unterzeichnet wurde.

19) Wie lautet diese schriftliche Vereinbarung im Wortlaut?

20) Wurden weitere schriftliche Vereinbarungen mit Dr.ⁱⁿ Antonella Mei-Pochtler getroffen?

a. Wenn ja, wurde auch ein Nebenbeschäftigungsverbot vereinbart?

b. Wenn ja, wurde ein Nebenbeschäftigungsverbot mit der ÖVP, der FPÖ oder den anderen Parlamentsfraktionen vereinbart?

c. Wenn ja, wurde ein Nebenbeschäftigungsverbot mit Vorfeldorganisationen und Interessensvertretungen wie beispielsweise WKÖ oder IV vereinbart?

d. Wenn ja, wurden Vereinbarungen zu den Geschäften der Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH getroffen?

e. Gibt es ein Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot der Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH mit anderen Parteien, Vorfeldorganisationen, Interessensvertretungen oder Unternehmen?

f. Gibt es ein Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot der Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH zu anderen Unternehmen?

g. Mit welchen Unternehmen, Organisationen bzw. Parteien unterhält die Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH aktuell Geschäftsbeziehungen?

21) Welche der in Frage 20 a-f angesprochenen Punkte sind Gegenstände des Compliance Managements und auf Dr.in Antonella Mei-Pochtler anwendbar?

22) Welche Personen sind zum Stichtag 21.03.2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - seit ihrer Einrichtung in der Stabstelle für Strategie Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) beschäftigt?
[Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Name, Zeitraum, Funktion und Aufgabenbereich.]

23) Wie hoch sind die gesamten Personalkosten (inkl. Überstunden, Prämien und sonstige Entgeltbestandteile; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit sowie Beraterverträge etc.), die sich seit Einrichtung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) bis zum Tag der Anfragebeantwortung ergeben?

a. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Jahr 2018?

b. Wie hoch waren die Kosten in den Monaten Jänner und Februar 2019?

24) Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - seit Einrichtung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) bis zum Tag der Anfragebeantwortung als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte beschäftigt?
[Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Zeitraum, Funktion und Aufgabenbereich.]

25) Wie stellen sich die Kosten der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) gegliedert nach Personal-, Spesen-, Beratungs-, Werbe-, Trainee-, und sonstigen Kosten seit ihrer Einrichtung bis zum Tag der Anfragebeantwortung dar? [Bitte um tabellarische Darstellung sowie gesonderte Darstellung für das gesamte Jahr 2018]

26) Wie viele der in der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) Beschäftigte waren einmal als Mitglieder bzw. Funktionäre in der JVP (Junge Volkspartei) organisiert?

a. Mit welchen MitarbeiterInnen der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) haben sie bereits in ihrer Eigenschaft als Obmann der JVP Wien zusammengearbeitet?

b. Mit welchen MitarbeiterInnen der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) haben sie bereits in ihrer Eigenschaft als Bundesobmann der JVP zusammengearbeitet?

27) Wer ist gegenüber der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) auftragsberechtigt?

28) Welche konkreten Aufträge wurden der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) seit ihrer Einrichtung bis zum Tag der Anfragebeantwortung bisher erteilt?
[Bitte um detaillierte Darstellung nach Auftraggeber, konkretes Projekt und Deadline.]

29) In welcher Form werden nachvollziehbare Leistungen seitens der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) erbracht?

30) Gibt es bereits abgeschlossene Projekte (Publikationen, Strategiepapiere, Management Summaries etc.), die seitens der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) seit ihrer Einrichtung bis zum Tag der Anfragebeantwortung erbracht wurden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, sind diese öffentlich einsehbar?

c. Wenn ja, wie werden nachvollziehbare Ergebnisse im Sinne eines „neuen Stils“ künftig veröffentlicht?

d. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

31) Wie viele Stunden wurden seitens der MitarbeiterInnen der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung (THINK AUSTRIA) seit ihrer Einrichtung bis zum Tag der Anfragebeantwortung wofür aufgewendet?
[Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach MitarbeiterIn, Projektbeschreibung und Zeitaufwand.]