3205/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 5 „Austria’s development co-operation delivery and partnership“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im fünften Kapitel „Austria’s development co-operation delivery and partnership“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
5.1. Austria is encouraged to introduce a more comprehensive and systematic approach to risk management in its development co-operation programme, including at partner country level.
5.2. Austria should reverse the decline in the share of its aid that is untied, bearing in mind the Accra and Busan commitments.
5.3. Austria should engage more strategically with civil society in the countries where it works, based on clear guidelines.
5.4. Austria should consistently apply a fragility lens to programming in fragile states.
Zur Umsetzung der im fünften Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4427/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Der DAC Prüfbericht hält fest, dass einzig die Programme der Entwicklungsbank mit Risikomanagement ausgestattet sind. Laut Anfragebeantwortung 4246/AB der XXV. GP verfügt die ADA über ein Risikomanagement, das mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte erarbeitet wurde. Welche Möglichkeiten sieht Ihr Ressort, den Faktor Risikomanagement, wie in Empfehlung 5.1. vorgeschlagen, in den Strategien und Programmen der österreichischen EZA zu verankern und somit auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen?
2) Empfehlung 5.2. basiert auf den in Busan und Accra getroffenen Vereinbarungen zur ungebundenen Hilfe.
a) Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort unternommen, um den Anteil an ungebundener Hilfe seit 2015 anzuheben?
b) In der Anfragebeantwortung 4246/AB der XXV Gesetzgebungsperiode gab Ihr Ressort an, sich für eine Revision der Klassifikation (Herausnahme) der ODA Komponenten von Aktivitäten in Österreich einzusetzen. Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?
3) Ein strategischer Ansatz für die Kooperation mit NGOs in den Partnerländern wird in Empfehlung 5.3. des OECD DAC Prüfberichtes vorgeschlagen. Welche Fortschritte wurden seit 2015 gemacht?
a) Wenn keine Fortschritte erzielt wurden, warum nicht?
4) Empfehlung 5.4. zielt auf die konsequente Berücksichtigung der Besonderheiten fragiler Staaten ab. Auf welche Weise wurde diese Empfehlung im Rahmen von nach 2015 begonnenen Programmen, Projekten und Strategien umgesetzt?
a) Wenn nicht, warum nicht?