3207/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 7 „Austria’s humanitarian assistance“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im siebten Kapitel „Austria’s humanitarian assistance“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
7.1. Austria should reflect on its humanitarian achievements, and develop a strategic focus and allocation criteria for its humanitarian programme, in order to increase predictability, facilitate performance monitoring, and to raise its profile on the international stage.
7.2. Commitments to scale up the humanitarian budget should be kept, so that Austria can match its strategic ambitions with adequate resources.
Zur Umsetzung der im siebten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4425/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Aus welchen inhaltlichen Gründen setzt Ihr Ressort die Empfehlung 7.1., strategische Ausrichtung der humanitären Hilfe, nicht um?
2) Welche Vorteile erkennt Ihr Ressort bei einem rein spontanen Vorgehen bei der Vergabe der Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF)?
3) Immer wieder kommt es zu Kritik, dass zu viel Zeit vom Zeitpunkt der Katastrophe bis zum Einsetzen der österreichischen Hilfe vergeht. Nach der Genehmigung von Mitteln aus dem AKF durch den Ministerrat folgt eine Ausschreibung durch die ADA. Die PrüferInnen greifen die österreichische Performance nach den Überschwemmungen auf dem Balkan im Sommer 2014 auf (DAC Peer Review 2015, Seite 80), als dieser Prozess vier Wochen gedauert hat. Hat es seit 2015 systematische Verbesserungen im Genehmigungsverfahren gegeben?
4) Plant Ihr Ressort, sich für ein vereinfachtes Vergabeverfahren für die Mittel aus dem AKF einzusetzen?
5) Der Bericht bemerkt, dass die Ergebnisse der Evaluierung der Humanitäreren Hilfe aus dem Jahr 2009 nur mangelhaft umgesetzt wurden. Welche Empfehlungen hat Ihr Ressort aus der bald zehn Jahre alten Evaluierung bisher umgesetzt?
6) Der DAC Peer Review fand zum budgetierten Volumen für die Humanitäre Hilfe über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) klare Worte: „If Austria wishes to be a Good Humanitarian Donor, it will need to raise these levels.“ (DAC Peer Review 2015, Seite 78). Die Empfehlung 7.2. geht davon aus, dass strategische Ziele nur mit mehr Mitteln erreicht werden können. Seit 2016 wird der AKF jährlich mit 20 bzw. 2018 mit 15 Millionen budgetiert. Planen Sie ein weiteres Anheben der AKF Mittel im Budget?