3218/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Sonja Hammerschmid, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Überprüfung des Vereins Teen Star.

Die internen Schulungsunterlagen des Vereins Teen Star aus dem Jahr 2017 waren schon Thema zahlreicher parlamentarischer Anfragen. Im Zuge der Anfrage 2336/J wurde schon im November 2018 unter anderem folgende Fragestellung an das BMBWF übermittelt:

„Wurden im Zuge der „Begutachtung der Materialien von TeenSTAR durch die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ¹ Stellungnahmen, Gutachten etc. anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen eingeholt? Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden eingeholt? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden dadurch erzielt? (bitte fügen Sie diese Stellungnahmen Ihrer Beantwortung an) Wenn nein, warum nicht?"

Über   diese   Fragestellung   wurde   im   Zuge   der   Beantwortung   2307/AB   vom

21.01.2018 durch das BMBWF keine konkrete Auskunft gegeben. Aktuelle Medienberichte haben nun aufgedeckt, dass dem Ministerium schon im vergangenen Herbst Stellungnahmen zu den erwähnten Materialien, unter anderem vom Bundeszentrum Sexualpädagogik, vorgelegen sind. Darauf wurde in der Beantwortung auf die parlamentarische Anfrage 2336/J trotz expliziter Frage nicht eingegangen.

Die aktuellen Berichte rund um die wissenschaftliche Beurteilung der internen Schulungsunterlagen dieses Vereins werfen in Anbetracht der Haltung des BMBWF in dieser Frage zahlreiche Fragestellungen auf - unter anderem jene, warum das BMBWF trotz expliziter Frage den Stand und Inhalt wichtiger Prüfergebnisse weder erwähnt, noch darüber die notwendige Auskunft gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

¹ ebd.

Anfrage:

1. Welche Stellungnahmen externer öffentlicher oder privater Einrichtungen wurden im Zuge der Überprüfung der internen Schulungsunterlagen des Vereins Teen Star durch das BMBWF eingeholt?

2. Wann wurden welche dieser Stellungnahmen angefordert?

3. Wann lag Ihnen die Stellungnahme des Bundeszentrums für Sexualpädagogik vor?

4. Wann lag Ihnen die Stellungnahme der Koordinationsstelle für Gesundheitsförderung vor?

5. Warum wurden die entsprechenden Fragestellungen im Zuge der Anfragebeantwortung 2336/J Ihrerseits nicht beantwortet?

6. Durch welche Stelle im Ministerium erfolgte die Auswertung der eingelangten Stellungnahmen?

7. Wurden die Unterlagen unter Rücksicht auf die eingelangten Stellungnahmen insbesondere in Hinblick auf das Indoktrinationsverbot der Erlässe zur Sexualpädagogik und geschlechterreflexive Pädagogik überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte begründen Sie Ihre Antwort ausführlich)?

8. Welche Faktoren spielten in der abschließenden Überprüfung des Ministeriums, abseits der genannten eingelangten Stellungnahmen, eine Rolle?

9. Liegt der Abschlussbericht der Überprüfung der internen Schulungsunterlagen des Vereins inzwischen vor? Wenn ja, fügen Sie ihn bitte der Beantwortung an.