3317/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yilmaz,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unmenschliche Kürzung des Anerkennungsbeitrages bei AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten

Die geplante Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von AsylwerberInnen ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. Insbesondere die Festlegung einer Höchstgrenze des Anerkennungsbeitrages auf 1,5 Euro pro Stunde stößt auf einhellige Ablehnung durch die Gemeinden, untergrabe dieser unmenschliche Betrag doch die Autonomie der Gemeinden, die bisher gut funktionierende Praxis und die Integrationsbemühungen auf lokaler Ebene. Dieser geringe Schandlohn sei nicht nur Ausdruck einer Geringschätzung der verrichteten Arbeit und eine zynische und respektlose Geste gegenüber AsylwerberInnen, sondern diese Senkung sei auch ein Versuch, menschliche Arbeit überhaupt abzuwerten und Löhne weiter zu drücken. Ein gut funktionierendes System werde durch diese Verordnung zerstört, was umso bedauerlicher ist, weil diese gemeinnützigen Hilfstätigkeiten einer der wenigen Möglichkeiten für Asylwerberinnen sind, einer legalen und finanziell entlohnten Tätigkeit nachzugehen, um ihre Lebensgrundlage zu verbessern.

Zahlreiche Hilfsorganisationen und Gemeinden sehen keinen Grund für diese geplante Maßnahme.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

Frage 1: In den Bestimmungen des Grundverordnungsgesetzes über die Zulässigkeit von Hilfstätigkeiten für AsylwerberInnen ist der Minister ermächtigt, die Voraussetzungen, unter welchen AsylwerberInnen für gemeinnützige Hilfstätigkeit herangezogen werden können, für Gemeinden oder Gebietskörperschaften sowie Nichtregierungsorganisationen festzulegen (§ 7 Abs. 3a GVG-B 2005). In der geplanten Verordnung sind die Nichtregierungsorganisationen (Z 2) nicht enthalten.

Warum sind die NGOS nicht enthalten?

Frage 1.2.:

Auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage haben Sie entschieden, die NGOs nicht mehr in die Verordnung zu inkludieren? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Frage 2: Wieviele AsylwerberInnen haben im Jahr 2018 gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des GVG-B 2005 verrichtet (Sowohl Gebietskörperschaften, als auch NGOs)?

Frage 2.1.:

Bitte schlüsseln Sie diese Zahlen pro Bundesland auf.

Frage 2.2.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Geschlecht auf.

Frage 2.3.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Tätigkeit auf.

Frage 3:

Wie viele AsylwerberInnen haben im aktuellen Jahr 2019 gemeinnützige Hilfstätigkeiten in diesem Sinne verrichtet (Sowohl Gebietskörperschaften, als auch NGOs)?

Frage 3.1.:

Bitte schlüsseln Sie diese Zahlen pro Bundesland auf.

Frage 3.2.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Geschlecht auf.

Frage 3.3.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Tätigkeit auf.

Frage 4:

Wie hoch war 2018 der durchschnittliche Anerkennungsbeitrag pro Stunde für diese gemeinnützigen Hilfstätigkeiten je nach Bundesland?

Frage 5:

Wie sieht die durchschnittliche Anerkennungsbeitrag, pro Bundesland, in diesen Hilfstätigkeiten aktuell (2019) aus?

Frage 6:

Auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage haben Sie entschieden, die Verordnung soweit zu ändern, dass der Anerkennungsbeitrag nur mehr I ,50€ die Stunde beträgt?

Frage 7:

Auch Körperschaften des Bundes haben die Möglichkeit AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Wieviele AsylwerberInnen haben im aktuellen Jahr 2019 sowie im Jahr 2018 gemeinnützige Hilfstätigkeiten in den jeweiligen Ministerien verrichtet?

Frage 7.1.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Geschlecht auf.

Frage 7.2.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Tätigkeit auf.

Frage 8:

Auch Körperschaften des Bundes haben die Möglichkeit AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Wieviele AsylwerberInnen haben im Jahr 2018 gemeinnützige Hilfstätigkeiten in den jeweiligen Ministerien verrichtet?

Frage 8.1.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Geschlecht auf.

Frage 8.2.:

Schlüsseln Sie diese bitte nach Tätigkeit auf.

Frage 9:

Wie hoch werden die Einsparungen nach einem Jahr sein?

Frage 10:

Wie hoch werden die Strafen für Gemeinden sein, die sich nicht an die Verordnung halten?