3400/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und
Äußeres betreffend
die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds 2018 und 2019.
Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde im Doppelbudget für 2018 und 2019 - entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister die Mittel anzuheben - folgendermaßen im Detailbudget 12.02.01. dotiert:
(Beiträge in Millionen Euro)
|
2018 |
operationelle Maßnahmen |
83 |
|
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AKF |
15 |
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2019 |
operationelle Maßnahmen |
93 |
|
|
AKF |
15 |
In der Anfragebeantwortung 2742/AB vom 29.03.2019 antwortet das BMEIA auf die Frage 4
nach der Höhe der Mittel für den AKF, dass für das Jahr 2019 20 Millionen budgetiert wären.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Europa Integration, und
Äußeres folgende
Anfrage:
1. Im Detailbudget 12.02.01 sind die Mittel für den AKF im Jahr 2019 mit 15 Mio. € vorgesehen, laut Anfragebeantwortung 2742/AB wären es für das selbe Jahr aber 20 Mio. €. Was ist der Grund für die Differenz von 5 Mio. €? Welche Zahl ist nun die gültige für das Budget 2019?
2. Wie hoch ist der Stand auf dem Konto 7840-080-16 It. vorläufigem Erfolg 2018 im Ergebnishaushalt und im Finanzierungshaushalt?
3. Auf der Website der Austrian Development Agency[1] ist zum AKF zu lesen: „Der Fonds ist mit 15 Millionen Euro pro Jahr dotiert und wird vom Außenministerium verwaltet. Weitere 5 Millionen Euro stehen an Rücklagen bereit.“ Werden Sie sich dafür einsetzen, im Budget 2020 zumindest 20 Mio. € für den AKF zu sichern?
4. Im Jahr 2018 wurden laut ADA (siehe www.entwicklung.at[2]) zur Bewältigung von Krisen im Ausland 15,6 Mio. € bereit gestellt. Werden die laut Anfragebeantwortung 2742/AB vom 29.03.2019 zusätzlich aus dem AKF aufgewendeten 2 Mio € für Entminungsprogramme in Syrien erst 2019 ausbezahlt und fallen daher statistisch erst 2019 an oder sind diese bereits im Jahr 2018 verbucht? Bitte um Auflistung der aus dem AKF bzw. aus der Auflösung von Reserven des BMEIA im Jahr 2018 ausbezahlten Projekte zur Linderung von Krisen.