3456/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Einsatz für CO2-Steuer auf EU-Ebene


Eine Besteuerung von CO2 wäre laut einer mittlerweile überwältigenden Anzahl von nationalen und internationalen Expert_innen, Fachorganisationen und Institutionen eine äußerst effektive Möglichkeit, CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Im Frühjahr 2019 sprachen sich zum Beispiel mehr als 3500 namhafte, internationale Expert_innen (darunter 27 Wirtschaftsnobelpreisträger_innen) im größten, jemals von Ökonom_innen gemeinsam publizierten, offenen Brief für eine CO2-Steuer aus. 

Allerdings zeigte sich Frau Bundesministerin Köstinger gegenüber Medien bzw. im Nationalratsplenum und Umweltausschuss skeptisch und bezeichnete eine derartige CO2-Steuer nur auf EU-Ebene als sinnvoll. (Siehe etwa Presseaussendung des BMNT vom 18.10.2018)

Seitens des Bundeskanzlers ist keine diesbezügliche Stellungnahme bekannt. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Befürwortet der Bundeskanzler, ebenso wie Bundesministerin Köstinger, eine europaweite CO2-Steuer?

a.    Wenn ja, wie hoch sollte eine Tonne CO2 laut Einschätzung des Bundeskanzlers bei einer derartigen CO2-Steuer besteuert werden?

b.    Wenn nicht, warum befürwortet der Bundeskanzler eine europaweite CO2-Steuer nicht?

c.    Wenn dies noch evaluiert wird - wann soll diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden? Von welchen Kriterien, Informationen oder Stakeholdern hängt die Positionierung des Bundeskanzlers zur europaweiten CO2-Steuer ab?

2.    Hat sich der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt für eine europaweite CO2-Steuer auf EU-Ebene eingesetzt? 
a. Wenn ja, inwiefern? Zu welchem Anlass?

3.    Wird sich der Bundeskanzler in Zukunft auf EU-Ebene für eine europaweite CO2-Steuer einsetzen? 
a. Wenn ja, inwiefern?